Koalitionsvereinbarung der schwarz-roten Koalition von 2018

Am 7. Februar 2018 haben CDU, CSU und SPD einen Koalitionsvertrag für eine Neuauflage einer Großen Koalition auf Bundesebene veröffentlicht. In diesem legen die Koalitionäre auch die energie- und klimapolitischen Leitlinien der neuen Legislaturperiode fest. Dabei finden sich die relevanten energie- und klimapolitischen Themen in verschiedenen Kapiteln wieder: Während die Themenbereiche Energie und Verkehr im Wirtschaftsteil des Vertrags verankert sind, ist der Gebäudebereich im Bauteil verortet. Klimapolitik ist hingegen Teil des Unterkapitels Klima und Umwelt.

Gebäudebereich mit Zielgrößen Technologieoffenheit und CO2-Vermeidungskosten

Union und SPD setzen im Gebäudebereich insbesondere auf Technologieoffenheit und CO2-Vermeidungskosten als neutrale Bewertungsmaßstäbe. Hier soll jeder eingesetzte öffentliche Euro künftig dazu beitragen, möglichst viele CO2-Emissionen einzusparen.

Zusätzlich soll das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und die Förderung des Austausches alter, ineffizienter Heizungsanlagen gegen moderne, hocheffiziente Anlagen fortgeführt werden. Hierzu gehören weiterhin Brennwertkessel. Zudem soll bei der Förderung ein Wahlrecht zwischen einer Zuschussförderung und einer Reduktion des zu versteuernden Einkommens etabliert werden.

Darüber hinaus soll das Ordnungsrecht entbürokratisiert werden, indem Energieeinsparverordnung (EnEV), Energieeinsparungsgesetz (EnEG) und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) in einem Gebäudeenergiegesetz (GEG) zusammengelegt werden. Die Vorteile einer Umstellung künftiger gesetzlicher Anforderungen auf die CO2-Emissionen sollen geprüft werden.

Stromerzeugung soll bis 2030 zu 65 Prozent erneuerbar sein

Im Energiesektor soll der Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2030 auf einen Anteil von 65 Prozent steigen. Damit soll insbesondere der zusätzliche Strombedarf zur Erreichung der Klimaziele im Verkehr, im Gebäudebereich und in der Industrie gedeckt werden. Hier verdeutlichen die Koalitionäre, dass sie die Sektorenkopplung primär als Elektrifizierung verstehen.

Die verschiedenen Energieinfrastrukturen wie die Gas- und Wärmeinfrastruktur sollen künftig koordiniert und weiterentwickelt werden. Die Power-to-Gas-Technologie findet im Rahmen der Energieforschung Erwähnung: Hier sollen "Reallabore" als weitere Säule der Energieforschung ausgebaut und der Übergang von Forschung und Demonstration zu Markteinführung unterstützt werden.

Zudem planen Union und SPD die Kraft-Wärme-Kopplung weiterzuentwickeln und umfassend zu modernisieren, so dass die KWK-Technologie im Rahmen der Energiewende eine Zukunft hat. Zusätzlich soll sie CO2-ärmer ausgestaltet und flexibilisiert werden.

Verkehrssektor mit Fokus auf Elektrifizierung

Für den Verkehr haben sich die Koalitionäre vorgenommen, die Luftqualität zu verbessern und die Schadstoffemissionen aus dem Straßenverkehr zu reduzieren. Fahrverbote sollen dabei aber vermieden werden. Dazu sollen emissionsarme Antriebe sowie die Wasserstoff- und die Brennstoffzellentechnologie gefördert werden. Der regulatorische Rahmen soll zusätzlich so geändert werden, dass "grüner Wasserstoff" und Wasserstoff als Produkt aus industriellen Prozessen als Kraftstoff oder für die Herstellung konventioneller Kraftstoffe (z. B. ERDGAS) genutzt werden kann.

Trotz dieser Pläne liegt der verkehrspolitische Fokus des Koalitionsvertrages auf der Förderung der Elektromobilität. Für diese sind zahlreiche Fördermaßnahmen wie steuerliche Vorteile oder der Ausbau der Ladeinfrastruktur vorgesehen.

Koalitionsvertrag bekräftigt Klimaschutzziel 2030

Klimapolitisch bekennen sich Union und SPD dazu, das Klimaschutzziel 2030 von mindestens 55 Prozent Emissionsreduktion im Vergleich zu 1990 auf jeden Fall und die bestehende Handlungslücke zum Erreichen des Klimaschutzziels 2020 (40 Prozent) so schnell wie möglich erreichen zu wollen. De facto haben sich die Koalitionäre auch auf einen Ausstieg aus der Kohleverstromung geeinigt. Dessen Ausgestaltung soll eine neu zu schaffende Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" bis zum Ende 2018 erarbeiten. Auch soll ein Gesetz verabschiedet werden, das die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 gewährleistet. Gleichzeitig soll der Europäische Emissionshandel als Leitinstrument des Klimaschutzes gestärkt werden.

Die Gasbranche bietet Lösungen für schnellen Klimaschutz

Für diese und andere Herausforderungen bietet die Gasbranche vielfältige Möglichkeiten und Lösungsansätze. Unsere Empfehlungen für einen schnellen und bezahlbaren Klimaschutz zeigen auf, dass kurzfristig mit einem Einsatz von ERDGAS in allen Sektoren schnell, effizient und bezahlbar erhebliche Mengen an CO2 eingespart werden können. Mittelfristig muss das Gas grüner werden z. B. über Biomethan, Wasserstoff und Power-to-Gas. Langfristig muss dadurch die Gasversorgung CO2-neutral gestellt werden.


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Dr. Norbert Azuma-Dicke
Leiter Public Affairs
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