Polarisierende Verfassungsdebatte darf nicht von wirksamen Klimaschutzmaßnahmen ablenken

Dr. Timm Kehler, Vorstand von Zukunft ERDGAS

Stellungnahme von Dr. Timm Kehler zur 1. Lesung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 20a, 74, 106, 143h – Stärkung des Klimaschutzes) im Deutschen Bundestag

Berlin, 27. September 2018. Die Klimaschutzziele für 2020 wird Deutschland deutlich verfehlen. Die Bundestagsfraktion der Grünen macht die Bundesregierung für das Scheitern verantwortlich und fordert, den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am heutigen Donnerstag im Bundestag vorgebracht. Zum Vorstoß der Grünen sagt Dr. Timm Kehler, Vorstand der Brancheninitiative Zukunft ERDGAS:

"Mit ihrem Vorschlag haben die Grünen eines erreicht: Das Thema Klimaschutz steht wieder ganz oben auf der Agenda. Das ist gut so, denn die Frage, wie Klimaschutz umfassend und effizient erreicht werden kann, zählt zu den dringlichsten Herausforderungen unserer Zeit. Lange Jahre galt Deutschland als Klimaschutz-Vorreiter der internationalen Staatengemeinschaft. Spätestens seitdem klar ist, dass das selbst gesteckte Klimaziel für 2020 krachend verfehlt wird, ist dieser Titel Geschichte. Was wir jetzt brauchen, sind umgehend umsetzbare Lösungen, die echten Klimaschutz schon heute ermöglichen. Statt also auf Dirigismus zu setzen und die Bevölkerung bei einer Debatte um eine Verfassungsänderung zu verlieren, sollten jetzt die Weichen gestellt werden für einen offenen Wettbewerb um den höchsten Klimaschutz zum geringsten Preis.  

In der Vergangenheit wurde viel über Klima geredet, aber wenig Konkretes getan. Gerade in der Stromerzeugung sind die Emissionen trotz des starken Ökostrom-Zuwachses in den letzten Jahren nahezu unverändert geblieben. Grund dafür ist die Dominanz der Braunkohleverstromung. Auch im Verkehrssektor hatte diese laxe Haltung verheerende Folgen – hier sind die Emissionen gegenüber dem Referenzjahr 1990 sogar um vier Prozent gestiegen. Auch im Gebäudesektor schlummert ein enormes CO2-Minderungspotenzial, denn rund 60 Prozent des deutschen Heizungsbestands entspricht nicht dem Stand der Technik. Anstatt sich, wie oftmals gefordert, auf eine einseitige Elektrifizierung festzulegen, sollten vielmehr sofort verfügbare Lösungen mit ERDGAS die Chance erhalten, ihr Klimaschutzpotenzial unter Beweis zu stellen. Mit ihnen ist eine nachhaltige Senkung der CO2-Emissionen zudem deutlich günstiger zu erreichen als mit einer forcierten Elektrifizierung.

Die letzten Jahre haben gezeigt: Die Klimastrategie der Bundesregierung führt nur schleppend zum Erfolg. Jetzt gilt es, aktiv zu werden und die niedrig hängenden Früchte im Wärme-, Verkehrs- und Stromsektor zu ernten. Der derzeit diskutierte Braunkohleausstieg ist ein erster richtiger Schritt hin zu einer klimaschonenden Energiezukunft. Die bestehenden Gaskraftwerke können die dadurch frei werdende Leistung problemlos abfangen – und so Strom emissionsarm erzeugen. Wichtig ist, dass diese Entscheidungen zügig getroffen werden. Denn jedes eingesparte Gramm CO2 zählt. Jede Zielverfehlung heute bedeutet doppelte Anstrengungen morgen." 

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