Politikradar Zukunft ERDGAS

Politik aktuell: Nachrichten aus dem energiepolitischen Umfeld


Bundesregierung beschließt "Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030"


Nach wochenlangen Verhandlungen haben Vertreter von Bundesregierung und Regierungsfraktionen am 20. September „Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030“ vorgelegt. Inhalt des 22-seitigen Dokuments sind eine Reihe von Klimaschutzmaßnahmen, die als Kombination aus Anreizen und Ordnungsrecht umgesetzt werden sollen. Neben einem nationalen Emissionshandelssystem für die Non-ETS Sektoren Verkehr und Gebäude sieht der Beschluss der Bundesregierung dabei auch CO2-Minderungsziele für die einzelnen Sektoren vor. Insgesamt sollen zur Finanzierung des Maßnahmenpakets weder neue Schulden gemacht, noch das Prinzip der Sozialverträglichkeit gefährdet werden.

Sektoren übergreifender CO2-Preis ab 2021

Wie im Vorfeld erwartet wurde, sehen die Eckpunkte die Einführung einer sektorenübergreifenden CO2-Bepreisung vor. Ergänzend zum EU-Emissionshandelssystem (EU ETS) soll somit ab 2021 ein nationales Emissionshandelssystem (nEHS) für die Sektoren Verkehr (ohne Luftverkehr) und Gebäude etabliert werden. Bis 2025 zielt das Vorhaben der Bundesregierung auf ein Festpreissystem ab, innerhalb dessen Inverkehrbringer in Analogie zum EU ETS Zertifikate für verkehrs- oder gebäudeseitig verursachte CO2-Emissionen erwerben müssen. Ausgehend von einem Anfangspreis von 10 Euro pro Tonne CO2 im Jahr 2021 soll der fest vorgegebene Preis dieser Zertifikate bis 2025 auf 35 Euro steigen. Ab 2026 soll der Zertifikatepreis dann auf dem Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage basieren und etwa über Auktionen ermittelt werden. Wichtiger Einflussfaktor ist dabei eine festzulegende maximale Emissionsmenge, die im Zeitverlauf sinken wird. Dieser Marktmechanismus wird allerdings durch Vorgabe eines Mindest- und Höchstpreises beschränkt. Im Jahr 2026 muss der Preis für eine Emissionsberechtigung somit zwischen 35 und 60 Euro pro Tonne CO2 liegen. Ob dieser Korridor auch nach 2026 Bestand haben soll, wird im Jahr 2025 entschieden.

Die Entscheidung für eine nationale Ausweitung des bereits auf EU-Ebene bestehenden Emissionshandelssystems steht der ursprünglichen Positionierung der SPD entgegen. Diese hatte vorab für die Einführung eines CO2-Preises plädiert, der aber von der Union abgelehnt wurde.

Gas in Wärme und Strom

Um die CO2-Emissionen des Gebäudesektors zu senken, wird u. a. eine steuerliche Förderung für energetische Sanierungsmaßnahmen eingeführt. Daneben soll über einen Förderzuschuss in Höhe von 40 Prozent Ziel vor allem eine Erhöhung der Austauschrate alter Ölheizungen erreicht werden. Ab 2026 soll der Einbau von Ölheizungen zudem ganz verboten werden. Als Alternative für klassische fossile Heizsysteme werden explizit auch hybride Gasheizungen auf Basis von Erdgas und Erneuerbaren Energien genannt.

Im Stromsektor hält die Bundesregierung an den Empfehlungen der Kohlekommission fest und will die Kohleverstromung bis spätestens 2038 beenden. Das entsprechende Gesetzespaket soll noch im November im Kabinett beschlossen werden. Um Kohle-KWK-Kraftwerke zu ersetzen, sollen perspektivisch moderne KWK-Anlagen eingesetzt werden. Hierfür wurde mit den Eckpunkten auch eine Verlängerung der KWK-Förderung bis 2030 beschlossen.

In Biogasanlagen soll künftig der energetische Einsatz von Wirtschaftsdüngern verstärkt gefördert werden.

Bedeutungszuwachs für grünen Wasserstoff

Bei der Dekarbonisierung des Verkehrssektors sollen den Eckpunkten nach neben fortschrittlichen Biokraftstoffen auch strombasierte Kraftstoffe von Bedeutung sein. So ist etwa die Schaffung besserer Rahmenbedingungen für Elektrolyseprozesse geplant. Im Gegensatz zur Elektromobilität sieht das Klimaschutzkonzept aber in strombasierten Kraftstoffen überwiegend mittel- bis langfristiges Potenzial und bleibt vergleichsweise unpräzise hinsichtlich möglicher Maßnahmen und Ziele. 

Dennoch wird ein erheblicher Bedeutungszuwachs für grünen Wasserstoff prognostiziert und wiederholt auf die noch für dieses Jahr angekündigte Wasserstoffstrategie hingewiesen. Als mögliche Fördermaßnahme wird dabei neben Investitionen in Forschung und Innovation auch ein Marktanreizprogramm in Erwähnung gezogen. 

Die Förderung der Elektromobilität wird dagegen bereits mit konkreten Absichten untermauert, darunter die Verlängerung der Kaufprämie für Pkw und die Vorlage eines Masterplans Ladeinfrastruktur für Lkw noch in diesem Jahr.

Im Bereich der Schifffahrt plant die Bundesregierung u. a. die vorübergehende Förderung emissionsarmer Kraftstoffe.

Sektorenkopplung

Mit den beschlossenen Eckpunkten setzt sich die Bundesregierung zum Ziel, bestehende Hindernisse für Sektorenkopplungstechnologien abzubauen. Erwähnung findet dabei auch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen von Speichern, die von bestehenden Umlagen befreit werden sollen. Inwiefern PtX-Anlagen zu Speichern gezählt werden oder ob dies nur im Falle einer Rückverstromung gewährt wird, ist dabei nicht eindeutig formuliert. Unklar ist in diesem Zusammenhang auch, warum Speicher gleichzeitig ihren Letztverbraucherstatus beibehalten sollen, da dies dem Ziel verbesserter Rahmenbedingungen entgegenstehen würde. 

Das bisherige Ausbauziel für Erneuerbare Energien von 65 Prozent bis 2030 hat weiterhin Bestand und soll u. a. mit einer Anhebung der Offshore-Windenergie auf 20 GW unterstützt werden. Darüber hinaus wird der bisherige Ausbaudeckel für PV-Anlagen von 52 GW aufgehoben.

 

Finanzierung der Maßnahmen für den Klimaschutz

Bei der Vorstellung der beschlossenen Eckpunkte gab Bundeswirtschaftsminister Olaf Scholz (SPD) an, zur Umsetzung der angestrebten Maßnahmen bis 2023 mit Ausgaben von über 54 Milliarden Euro zu rechnen. Zur Finanzierung sollen aber nur Mittel genutzt werden, die aus den neu vorgesehenen Maßnahmen (insbesondere aus der CO2-Bepreisung) stammen, womit eine Neuverschuldung für den Klimaschutz abgelehnt wird. So machte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Rahmen der abgehaltenen Pressekonferenz deutlich, dass man im Sinne finanzieller Nachhaltigkeit zur schwarzen Null stünde. Die kurzfristigen Maßnahmen bis 2023 werden im Wirtschaftsplan 2020 des Energie- und Klimafonds verankert.

Ein wesentlicher Aspekt der geplanten Maßnahmen für den Klimaschutz ist dabei auch eine Entlastung von Bürgern und Wirtschaft. Neben der Reinvestierung in Maßnahmen für den Klimaschutz sollen die zusätzlich generierten Einnahmen daher auch zur Senkung der EEG-Umlage verwendet werden. Ab 2021 wird demnach die EEG-Umlage zunächst um 0,25 Cent pro kWh gesenkt, 2022 und 2023 folgt dann eine weitere Reduzierung um 0,5 bzw. 0,625 Cent pro kWh. Mit der resultierenden Senkung der Stromkosten sollen zusätzliche Anreize zur Elektrifizierung gesetzt werden.

 

Weiterer Zeitplan

Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr alle gesetzlichen Maßnahmen zur Umsetzung der beschlossenen Eckpunkte verabschieden. Zur jährlichen Überprüfung des Fortschritts beim Klimaschutz ist außerdem vorgesehen, das eigentlich befristet eingesetzte Klimakabinett fortbestehen zu lassen. Sollte ein Sektor seine Ziele verfehlen, muss der verantwortliche Minister dem Klimakabinett innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm zur Nachsteuerung vorlegen. Das Klimakabinett soll dabei auch über eine mögliche Anpassung des Klimaschutzprogramms 2030 entscheiden und die jährlichen CO2-Budgets der einzelnen Sektoren prüfen. Eine Änderung dieser Budgets müsste dann aber von der Bundesregierung bewilligt werden.

Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030


BMWi legt Entwurf für ein Gesetz zur Strukturstärkung der Kohleregionen vor und bekräftigt das Vorhaben, die Lausitz zum PtX-Kompetenz-Zentrum zu machen


Das BMWi hat einen Referentenentwurf für ein neues "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" vorgelegt, der am 28. August 2019 vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Nur wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg ist damit die gesetzliche Verankerung der geplanten Milliardenhilfen für die Kohleregionen einen weiteren Schritt vorangekommen. Mit dem neuen Gesetz werden die bereits im Mai vom Kabinett beschlossenen Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kohlekommission umgesetzt. Insgesamt stehen für die Förderung des Strukturwandels in den Braunkohleregionen bis 2038 bis zu 40 Milliarden Euro zur Verfügung. Zusätzliche Fördermittel sind für strukturschwache Steinkohlestandorte und das ehemalige Braunkohlerevier Helmstedt vorgesehen.

Im Rahmen des Kabinettsbeschlusses betonte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die damit verbundenen Chancen für die betroffenen Länder. So könnten Finanzhilfen jetzt schnell fließen und den Strukturwandel erfolgreich werden lassen. 

Milliardenhilfe für Braunkohlereviere

Innerhalb des beschlossenen Mantelgesetzes werden die künftigen Finanz- und Strukturhilfen für die Braunkohlereviere im "Investitionsgesetz Kohleregionen" geregelt. Wie bereits in den Eckpunkten hierzu angedacht, sind zur Förderung des Wirtschaftswachstums und zur Sicherung der Beschäftigung im Lausitzer, Rheinischen und Mitteldeutschen Revier bis 2038 projektbezogene Finanzhilfen in Höhe von bis zu 14 Milliarden Euro einkalkuliert. Auch am Verteilungsschlüssel der betroffenen Länder hat sich gegenüber den Eckpunkten nichts geändert. Somit soll weiterhin mit 37 Prozent der Großteil der Fördergelder nach Nordrhein-Westfalen fließen, während für Sachsen 25 Prozent, Brandenburg 26 Prozent und Sachsen-Anhalt 12 Prozent der gesamten Fördersumme veranschlagt werden. Bedingung ist allerdings, dass die Länder einen Eigenanteil von mindestens 10 Prozent leisten.

Der Bund stellt darüber hinaus laut Referentenentwurf insgesamt 26 Milliarden Euro für weitere Maßnahmen zur Verfügung. Beispielsweise ist eine Erweiterung der "Reallabore der Energiewende" mit zusätzlichen Mitteln für den Strukturwandel geplant. Der Fokus soll dabei auf Energieinnovationen liegen. Daneben sollen die Regionen zusätzlich durch ein neues Förderprogramm "Zukunft Revier" unterstützt und umfangreiche Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen umgesetzt werden. Zudem wird das Ziel gesetzt, bis 2028 bis zu 5.000 Arbeitsplätze in Bundesbehörden bevorzugt in den Braunkohlerevieren anzusiedeln bzw. zu erhalten.

Für die vorgesehenen Ausgaben sollen zunächst jährliche Mittel in Höhe von mindestens 500 Millionen Euro im Bundeshaushalt bereitstehen. Darüber hinausgehende erforderliche Gelder könnten dann auch aus "Umschichtungen innerhalb des Gesamthaushalts" stammen. Dies wird mit dem gesamtstaatlichen Charakter des Strukturwandels begründet.

Kohleausstieg als Bedingung für Strukturhilfen

Als "Grund und Bedingung" für die Finanzmittel des Bundes wird aber der Kohleausstieg definiert. Entsprechend soll das gesamte Investitionsgesetz erst einen Tag nach der Verkündung des Kohleausstiegsgesetz in Kraft treten und der Fortschritt des Kohleausstiegs regelmäßig vom BMWi evaluiert werden. Planmäßig soll der Entwurf für ein Steinkohlegesetz im Herbst erfolgen. Die Ergebnisse der parallel stattfindenden Verhandlungen mit den Braunkohlekraftwerksbetreibern sollen anschließend in einem parlamentarischen Verfahren darin integriert werden, sodass ein Kohleausstiegsgesetz noch in diesem Jahr verabschiedet werden kann.

Zur Koordinierung der geplanten Maßnahmen soll ein Bund-Länder-Gremium geschaffen werden, das auf Bundesebene von Staatssekretären aller relevanten Ministerien vertreten wird. Bei Abstimmungen haben sowohl der Bund als auch die vier Braunkohleländer je eine Stimme.

Kohleregionen sollen Energieregionen der Zukunft werden

Die Auswahl der lokalen Investitionsvorhaben obliegt den Ländern und kann potenziell eine große Bandbreite von Bereichen betreffen, so zum Beispiel den öffentlichen Nahverkehr, den Breitbandausbau oder den Umweltschutz. Aus den Leitbildern der drei Braunkohlereviere wird aber deutlich, dass alle Regionen zu zukunftsweisenden Modellregionen weiterentwickelt werden und Energieregionen bleiben sollen. So soll in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier die Sektorenkopplung an Bedeutung gewinnen, etwa durch die Errichtung eines PtX-Kompetenzzentrums sowie den Bau von PtX-Anlagen im industriellen Maßstab in der Lausitz oder die Entwicklung CO2-armer Versorgungskonzepte im Mitteldeutschen Revier. 

Unterstützung für Steinkohleregionen und Helmstedt

Neben Finanzmitteln für die Braunkohlereviere sieht das Investitionsgesetz bis 2038 auch Unterstützung für strukturschwache Standorte von Steinkohlekraftwerken in Höhe von bis zu 1,09 Milliarden Euro und für das ehemalige Braunkohlerevier Helmstedt von bis zu 90 Millionen Euro vor. Im Vergleich zu den Eckpunkten bedeutet dies für die Steinkohlestandorte eine Steigerung um 90 Millionen Euro.


Altmaier verkündet Gewinner des Ideenwettbewerbs "Reallabore der Energiewende"


Deutschland soll nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) bei Wasserstofftechnologien die weltweite Nummer Eins werden. In diesem Sinne äußerte er sich bei der Bekanntgabe der künftigen "Reallabore der Energiewende" am 18. Juli 2019. Die Gewinner des neuen Förderprogramms werden künftig neue Technologien im industriellen Maßstab und in realer Umgebung erproben und dabei mit staatlichen Fördergeldern unterstützt. Unter den zwanzig ausgewählten Reallaboren sind insgesamt elf Wasserstoff- und Sektorkopplungsprojekte.

Neue Fördermittel für Großprojekte

Der Ideenwettbewerb "Reallabore der Energiewende" ist Bestandteil des Koalitionsvertrags von Union und SPD und wird im Rahmen des 7. Energieforschungsprogramms der Bundesregierung gefördert. Damit wird es künftig neben der bestehenden Förderung für kleine Einzelprojekte auch Fördermittel für Großprojekte geben. Als Experimentierräume dienen Reallabore dem realen Betrieb von neuen Technologien, wie etwa Power-to-Gas-Anlagen, im industriellen Maßstab. 

Für Reallabore sind Fördergelder in Millionenhöhe vorgesehen

Seit Bewerbungsbeginn im Februar 2019 haben 90 Konsortien mit 500 Partnern Projektvorschläge eingereicht, von denen das BMWi jetzt zwanzig – jeweils 10 außerhalb und innerhalb der Strukturwandelregionen – ausgesucht hat. Ursprünglich wurde eine Förderung von lediglich vier Projekten angekündigt. Um ausgewählt zu werden, muss das vorgeschlagene Projekt unter anderem eine systemische Dimension vorweisen.

Die Gewinnerprojekte werden vorerst für einen Zeitraum von vier Jahren mit insgesamt 100 Millionen Euro pro Jahr gefördert. Die genaue Förderhöhe eines Projekts steht allerdings noch nicht fest, da die Sieger zunächst offizielle Fördermittel-Anträge stellen müssen. Für die s. g. Strukturwandelregionen in den Kohlerevieren werden darüber hinaus weitere Fördergelder in Höhe von 200 Millionen Euro bereitgestellt. Die Hälfte aller Reallabore wird im Rheinischen und dem Mitteldeutschen Revier, dem Saarland sowie der Lausitz entstehen.

Eine zweite Ausschreibung für Reallabore ist spätestens im Jahr 2022 geplant. Altmaier will sich zudem für eine Aufstockung der Mittel einsetzen.

Damit rund die Hälfte der Projekte überhaupt gefördert werden kann, sei eine Anpassung der bestehenden Fördergesetzgebung notwendig, so das BMWi. Dies betrifft insbesondere die Förderung von Betriebskosten, die bislang nur sehr eingeschränkt möglich ist, für die Umsetzung von PtG-Anlagen aber eine hohe Bedeutung hat. Bundeswirtschaftsminister Altmaier sei zuversichtlich, dass die EU-Kommission einer neu vorgelegten Förderrichtlinie zustimmen werde.

Grüner Wasserstoff als zentrales Thema der Reallabore

Nach Angaben des BMWi ist neben auch ausgeschriebenen und bezuschlagten Reallaboren zu Energiespeichern und energieoptimierten Quartieren CO2-armer Wasserstoff das zentrale Thema des Ideenwettbewerbs. So betonte Wirtschaftsminister Altmaier die Potenziale von Wasserstofftechnologien für die Energiewende und den Klimaschutz sowie die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Unter den zwanzig ausgewählten Konsortien befinden sich daher auch zwölf Wasserstoff- bzw. Energiespeicherprojekte, die vor allem in Norddeutschland und den ehemaligen Kohleregionen konzentriert sind.

Von einer Förderung profitieren wird so beispielsweise das von TenneT, Gasunie Deutschland und Thyssengas eingereichte Projekt "ELEMENT EINS", mit dem im niedersächsischen Diele oder Conneforde ein 100 MW-Elektrolyseur errichtet werden soll. Das Konsortium will so Windenergie in grünen Wasserstoff umwandeln und die Einspeisung in bestehende Ferngasleitungen erproben.

Weitere Elektrolyseure werden durch Reallabore unter anderem auch in Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt oder dem Saarland gefördert. Während die Reallabore "Westküste 100" oder "GreenHydroChem" ebenfalls Windstrom in Wasserstoff umwanden sollen, wird im saarländischen EnergieHub Fenne künftig außerdem die Umwandlung von Sonnenenergie angestrebt.

Das Reallabor "CCU P2V" in Salzbergen (Niedersachsen) wird noch einen Schritt weitergehen und sich dem Abscheiden von CO2 und seiner weiteren Verwendung widmen. So soll im Emsland künftig das von einer lokalen Müllverbrennungsanlage ausgestoßene CO2 abgeschieden und für die Erzeugung von synthetischem Methan genutzt werden, welches in das bestehende Erdgas-Netz eingespeist werden kann.

Mehrere Reallabore untersuchen darüber hinaus die Verwendung von grünem Wasserstoff in der Industrie, der Mobilität und der Wärmeversorgung.

Nationale Wasserstoffstrategie

Das BMWi bestätigte im Rahmen der Vorstellung der Gewinner erneut, dass die Bundesregierung noch bis Ende 2019 eine nationale Wasserstoffstrategie beschließen will. Bislang gibt es vergleichbare Initiativen nur auf Länderebene. So einigten sich etwa die fünf norddeutschen Bundesländer Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein im April 2019 auf die Entwicklung einer gemeinsamen Norddeutschen Wasserstoffstrategie. Auch Thüringen stellte im Juni 2019 eigene Bestrebungen vor. 

Positives Echo aus der Wirtschaft

Branchenverbände und Unternehmen reagierten positiv auf die Bekanntgabe der Reallabore.  So merkte etwa Katherina Reiche vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) an, dass die große Bewerberzahl "das enorme Innovationspotenzial der deutschen Energiewirtschaft" verdeutlichen würde. Timm Kehler, Vorstand der Zukunft ERDGAS, bezeichnete das Förderprogramm als "Meilenstein für Deutschlands Wasserstoffzukunft" und betonte die Bedeutung von Sektorenkopplungstechnologien für eine erfolgreiche Energiewende.


Ihr Ansprechpartner:

Dr. Norbert Azuma-Dicke
Leiter Public Affairs | Chefvolkswirt
Tel.: 030 4606015-70

E-Mail senden