Politikradar Zukunft ERDGAS

Politik aktuell: Nachrichten aus dem energiepolitischen Umfeld


Bundeswirtschaftsministerium legt Entwurf für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" und bekräftigt das Vorhaben, die Lausitz zum PtX-Kompetenzzentrum zu machen


Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat einen Referentenentwurf für ein neues "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" vorgelegt, der am 28. August 2019 vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Nur wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg ist damit die gesetzliche Verankerung der geplanten Milliardenhilfen für die Kohleregionen einen weiteren Schritt vorangekommen. Mit dem neuen Gesetz werden die bereits im Mai vom Kabinett beschlossenen Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kohlekommission umgesetzt. Insgesamt stehen für die Förderung des Strukturwandels in den Braunkohleregionen bis 2038 bis zu 40 Milliarden Euro zur Verfügung. Zusätzliche Fördermittel sind für strukturschwache Steinkohlestandorte und das ehemalige Braunkohlerevier Helmstedt vorgesehen.

Im Rahmen des Kabinettsbeschlusses betonte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die damit verbundenen Chancen für die betroffenen Länder. So könnten Finanzhilfen jetzt schnell fließen und den Strukturwandel erfolgreich werden lassen. 

Milliardenhilfe für Braunkohlereviere

Innerhalb des beschlossenen Mantelgesetzes werden die künftigen Finanz- und Strukturhilfen für die Braunkohlereviere im "Investitionsgesetz Kohleregionen" geregelt. Wie bereits in den Eckpunkten hierzu angedacht, sind zur Förderung des Wirtschaftswachstums und zur Sicherung der Beschäftigung im Lausitzer, Rheinischen und Mitteldeutschen Revier bis 2038 projektbezogene Finanzhilfen in Höhe von bis zu 14 Milliarden Euro einkalkuliert. Auch am Verteilungsschlüssel der betroffenen Länder hat sich gegenüber den Eckpunkten nichts geändert. Somit soll weiterhin mit 37 Prozent der Großteil der Fördergelder nach Nordrhein-Westfalen fließen, während für Sachsen 25 Prozent, Brandenburg 26 Prozent und Sachsen-Anhalt 12 Prozent der gesamten Fördersumme veranschlagt werden. Bedingung ist allerdings, dass die Länder einen Eigenanteil von mindestens 10 Prozent leisten.

Der Bund stellt darüber hinaus laut Referentenentwurf insgesamt 26 Milliarden Euro für weitere Maßnahmen zur Verfügung. Beispielsweise ist eine Erweiterung der "Reallabore der Energiewende" mit zusätzlichen Mitteln für den Strukturwandel geplant. Der Fokus soll dabei auf Energieinnovationen liegen. Daneben sollen die Regionen zusätzlich durch ein neues Förderprogramm "Zukunft Revier" unterstützt und umfangreiche Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen umgesetzt werden. Zudem wird das Ziel gesetzt, bis 2028 bis zu 5.000 Arbeitsplätze in Bundesbehörden bevorzugt in den Braunkohlerevieren anzusiedeln bzw. zu erhalten.

Für die vorgesehenen Ausgaben sollen zunächst jährliche Mittel in Höhe von mindestens 500 Millionen Euro im Bundeshaushalt bereitstehen. Darüber hinausgehende erforderliche Gelder könnten dann auch aus "Umschichtungen innerhalb des Gesamthaushalts" stammen. Dies wird mit dem gesamtstaatlichen Charakter des Strukturwandels begründet.

Kohleausstieg als Bedingung für Strukturhilfen

Als "Grund und Bedingung" für die Finanzmittel des Bundes wird aber der Kohleausstieg definiert. Entsprechend soll das gesamte Investitionsgesetz erst einen Tag nach der Verkündung des Kohleausstiegsgesetz in Kraft treten und der Fortschritt des Kohleausstiegs regelmäßig vom BMWi evaluiert werden. Planmäßig soll der Entwurf für ein Steinkohlegesetz im Herbst erfolgen. Die Ergebnisse der parallel stattfindenden Verhandlungen mit den Braunkohlekraftwerksbetreibern sollen anschließend in einem parlamentarischen Verfahren darin integriert werden, sodass ein Kohleausstiegsgesetz noch in diesem Jahr verabschiedet werden kann.

Zur Koordinierung der geplanten Maßnahmen soll ein Bund-Länder-Gremium geschaffen werden, das auf Bundesebene von Staatssekretären aller relevanten Ministerien vertreten wird. Bei Abstimmungen haben sowohl der Bund als auch die vier Braunkohleländer je eine Stimme.

Kohleregionen sollen Energieregionen der Zukunft werden

Die Auswahl der lokalen Investitionsvorhaben obliegt den Ländern und kann potenziell eine große Bandbreite von Bereichen betreffen, so zum Beispiel den öffentlichen Nahverkehr, den Breitbandausbau oder den Umweltschutz. Aus den Leitbildern der drei Braunkohlereviere wird aber deutlich, dass alle Regionen zu zukunftsweisenden Modellregionen weiterentwickelt werden und Energieregionen bleiben sollen. So soll in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier die Sektorenkopplung an Bedeutung gewinnen, etwa durch die Errichtung eines PtX-Kompetenzzentrums sowie den Bau von PtX-Anlagen im industriellen Maßstab in der Lausitz oder die Entwicklung CO2-armer Versorgungskonzepte im Mitteldeutschen Revier. 

Unterstützung für Steinkohleregionen und Helmstedt

Neben Finanzmitteln für die Braunkohlereviere sieht das Investitionsgesetz bis 2038 auch Unterstützung für strukturschwache Standorte von Steinkohlekraftwerken in Höhe von bis zu 1,09 Milliarden Euro und für das ehemalige Braunkohlerevier Helmstedt von bis zu 90 Millionen Euro vor. Im Vergleich zu den Eckpunkten bedeutet dies für die Steinkohlestandorte eine Steigerung um 90 Millionen Euro.


Bundeswirtschaftsminister Altmaier verkündet Gewinner des Ideenwettbewerbs "Reallabore der Energiewende"


Deutschland soll nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) bei Wasserstofftechnologien die weltweite Nummer Eins werden. In diesem Sinne äußerte er sich bei der Bekanntgabe der künftigen "Reallabore der Energiewende" am 18. Juli 2019. Die Gewinner des neuen Förderprogramms werden künftig neue Technologien im industriellen Maßstab und in realer Umgebung erproben und dabei mit staatlichen Fördergeldern unterstützt. Unter den zwanzig ausgewählten Reallaboren sind insgesamt elf Wasserstoff- und Sektorkopplungsprojekte.

Neue Fördermittel für Großprojekte

Der Ideenwettbewerb "Reallabore der Energiewende" ist Bestandteil des Koalitionsvertrags von Union und SPD und wird im Rahmen des 7. Energieforschungsprogramms der Bundesregierung gefördert. Damit wird es künftig neben der bestehenden Förderung für kleine Einzelprojekte auch Fördermittel für Großprojekte geben. Als Experimentierräume dienen Reallabore dem realen Betrieb von neuen Technologien, wie etwa Power-to-Gas-Anlagen, im industriellen Maßstab. 

Für Reallabore sind Fördergelder in Millionenhöhe vorgesehen

Seit Bewerbungsbeginn im Februar 2019 haben 90 Konsortien mit 500 Partnern Projektvorschläge eingereicht, von denen das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) jetzt zwanzig – jeweils 10 außerhalb und innerhalb der Strukturwandelregionen – ausgesucht hat. Ursprünglich wurde eine Förderung von lediglich vier Projekten angekündigt. Um ausgewählt zu werden, muss das vorgeschlagene Projekt unter anderem eine systemische Dimension vorweisen.

Die Gewinnerprojekte werden vorerst für einen Zeitraum von vier Jahren mit insgesamt 100 Millionen Euro pro Jahr gefördert. Die genaue Förderhöhe eines Projekts steht allerdings noch nicht fest, da die Sieger zunächst offizielle Fördermittel-Anträge stellen müssen. Für die so genannten Strukturwandelregionen in den Kohlerevieren werden darüber hinaus weitere Fördergelder in Höhe von 200 Millionen Euro bereitgestellt. Die Hälfte aller Reallabore wird im Rheinischen und dem Mitteldeutschen Revier, dem Saarland sowie der Lausitz entstehen.

Eine zweite Ausschreibung für Reallabore ist spätestens im Jahr 2022 geplant. Altmaier will sich zudem für eine Aufstockung der Mittel einsetzen.

Damit rund die Hälfte der Projekte überhaupt gefördert werden kann, sei eine Anpassung der bestehenden Fördergesetzgebung notwendig, so das BMWi. Dies betrifft insbesondere die Förderung von Betriebskosten, die bislang nur sehr eingeschränkt möglich ist, für die Umsetzung von PtG-Anlagen aber eine hohe Bedeutung hat. Bundeswirtschaftsminister Altmaier sei zuversichtlich, dass die EU-Kommission einer neu vorgelegten Förderrichtlinie zustimmen werde.

Grüner Wasserstoff als zentrales Thema der Reallabore

Nach Angaben des BMWi ist neben auch ausgeschriebenen und bezuschlagten Reallaboren zu Energiespeichern und energieoptimierten Quartieren CO2-armer Wasserstoff das zentrale Thema des Ideenwettbewerbs. So betonte Wirtschaftsminister Altmaier die Potenziale von Wasserstofftechnologien für die Energiewende und den Klimaschutz sowie die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Unter den zwanzig ausgewählten Konsortien befinden sich daher auch zwölf Wasserstoff- bzw. Energiespeicherprojekte, die vor allem in Norddeutschland und den ehemaligen Kohleregionen konzentriert sind.

Von einer Förderung profitieren wird so beispielsweise das von TenneT, Gasunie Deutschland und Thyssengas eingereichte Projekt "ELEMENT EINS", mit dem im niedersächsischen Diele oder Conneforde ein 100 MW-Elektrolyseur errichtet werden soll. Das Konsortium will so Windenergie in grünen Wasserstoff umwandeln und die Einspeisung in bestehende Ferngasleitungen erproben.

Weitere Elektrolyseure werden durch Reallabore unter anderem auch in Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt oder dem Saarland gefördert. Während die Reallabore "Westküste 100" oder "GreenHydroChem" ebenfalls Windstrom in Wasserstoff umwanden sollen, wird im saarländischen EnergieHub Fenne künftig außerdem die Umwandlung von Sonnenenergie angestrebt.

Das Reallabor "CCU P2V" in Salzbergen (Niedersachsen) wird noch einen Schritt weitergehen und sich dem Abscheiden von CO2 und seiner weiteren Verwendung widmen. So soll im Emsland künftig das von einer lokalen Müllverbrennungsanlage ausgestoßene CO2 abgeschieden und für die Erzeugung von synthetischem Methan genutzt werden, welches in das bestehende Erdgas-Netz eingespeist werden kann.

Mehrere Reallabore untersuchen darüber hinaus die Verwendung von grünem Wasserstoff in der Industrie, der Mobilität und der Wärmeversorgung.

Nationale Wasserstoffstrategie

Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte im Rahmen der Vorstellung der Gewinner erneut, dass die Bundesregierung noch bis Ende 2019 eine nationale Wasserstoffstrategie beschließen will. Bislang gibt es vergleichbare Initiativen nur auf Länderebene. So einigten sich etwa die fünf norddeutschen Bundesländer Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein im April 2019 auf die Entwicklung einer gemeinsamen Norddeutschen Wasserstoffstrategie. Auch Thüringen stellte im Juni 2019 eigene Bestrebungen vor. 

Positives Echo aus der Wirtschaft

Branchenverbände und Unternehmen reagierten positiv auf die Bekanntgabe der Reallabore.  So merkte etwa Katherina Reiche vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) an, dass die große Bewerberzahl "das enorme Innovationspotenzial der deutschen Energiewirtschaft" verdeutlichen würde. Timm Kehler, Vorstand der Zukunft ERDGAS, bezeichnete das Förderprogramm als "Meilenstein für Deutschlands Wasserstoffzukunft" und betonte die Bedeutung von Sektorenkopplungstechnologien für eine erfolgreiche Energiewende.


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