Energiepolitik der Bundesländer


Dezember 2018


Niedersächsischer Energiewendebericht 2018

Niedersachsen kann Stromverbrauch zu 60 Prozent aus Erneuerbaren Energien decken; gleichzeitig liegt Gas bei der Bruttostromerzeugung erstmals vor Kohle

Niedersachsen hat zum zweiten Mal einen Energiewendebericht veröffentlicht und darin aktuelle Zahlen sowie energiewirtschaftliche Ziele und Positionen dargelegt. Der Anteil Erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch habe demnach in Niedersachsen im Jahr 2016 bei ca. 60 Prozent – und damit 25 Prozentpunkten über dem bundesdeutschen Durchschnitt – gelegen. Wie die Bundesregierung hat sich auch Niedersachsen zum Ziel gesetzt bis 2050 weitgehend treibhausgasneutral zu werden.

Insbesondere der Windenergiesektor hat in Niedersachsen herausragende Bedeutung. Mit 10,6 Gigawatt verfüge das Land bereits heute über mehr Windenergieleistung als jedes andere Bundesland und stelle etwa ein Viertel der bundesweiten Kapazität, so der Bericht. Im zurückliegenden Jahr baute Niedersachsen zudem mit 1,4 Gigawatt mehr als ein Viertel der in dem Zeitraum installierten Windkraftleistung. Bis 2050 sollen insgesamt 20 Gigawatt an Windenergieleistung an Land bestehen. Zusätzlich möchte das Bundesland bis 2030 mindestens 20 Gigawatt Windenergie auf See ausbauen.

Auch der Energieträger Gas spielt eine zunehmend bedeutende Rolle in der niedersächsischen Bruttostromerzeugung. So habe sich laut Energiewendebericht die Gasverstromung in Niedersachsen zwischen 2015 und 2016 von 6,4 Milliarden Kilowattstunden auf 13,1 Milliarden Kilowattstunden mehr als verdoppelt. Damit wurde im Jahr 2016 erstmals mehr Strom aus Gas als aus Kohle erzeugt (insgesamt 6 Prozent der niedersächsischen Stromerzeugung), so die Autoren. Gas komme eine wichtige Rolle im Übergang zu einer Energieversorgung auf nahezu ausschließlicher Basis Erneuerbarer Energien zu, da es der fossile Energieträger mit dem geringsten Treibhausgasausstoß sei. Dies gelte insbesondere in der Stromerzeugung und im Wärmesektor sowie in geringerem Umfang auch im Verkehrssektor.

Die niedersächsische Landesregierung betont zudem die Bedeutung der Sektorenkopplung. Erneuerbare Energien müssten auch in den Sektoren Wärme und Verkehr zum Einsatz kommen. Als dafür geeignetes Instrument betrachtet die Landesregierung den Einsatz von Power-to-Gas-(PtG)-Anlagen. Erst kürzlich signalisierte Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies (SPD) Unterstützung für das von TenneT, Gasunie Deutschland und Thyssengas entwickelte PtG-Projektvorhaben im Land.

  • Bericht: Energiewendebericht 2018 (Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, 30. August 2018)

September 2018


Landesminister für CO2-Bepreisung

Mehrheitlich grüne Landesminister fordern in einem gemeinsamen Brief an Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) die Einführung einer CO2-Bepreisung

In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) haben zehn grüne sowie ein parteiloser Landesminister für Wirtschaft und Umwelt die rasche Einführung einer zusätzlichen CO2-Bepreisung in Deutschland gefordert.

Die Landesminister erneuern somit die Forderung der 90. Umweltministerkonferenz vom Juni 2018, in der sie sich bereits geschlossen für eine CO2-Bepreisung ausgesprochen haben. Eine derartige Änderung der Energiebepreisung sei notwendig, um die Sektorenkopplung voranzubringen und die CO2-Emissionen im Wärme- und Verkehrsbereich zu reduzieren, so die Unterzeichner des Briefes. Im Non-ETS-Sektor, der zu einem großen Teil die Emissionen der Sektoren Wärme und Verkehr umfasst, hängt Deutschland hinter seinen EU-Zielen zurück (Stand 2005-2015: Reduktion um 8,4 Prozent; Ziel bis 2020 ggü. 2005: Reduktion um 14 Prozent). Insbesondere der Verkehrssektor, dessen CO2-Emissionen zwischen 2005 und 2016 in Deutschland entgegen den Vorgaben sogar leicht angestiegen sind (plus 4,4 Prozent), ist hierfür maßgeblich verantwortlich.

Eine sektorübergreifende CO2-Bepreisung wird von den Landesministern auch aus ökonomischen Beweggründen befürwortet. So könne durch die Schaffung eines "level playing fields" innovativen Geschäftsideen der Markteintritt erleichtert werden. Damit eine solche Reform zudem sozialverträglich und verbraucherfreundlich ausgestaltet werde, fordern die Landesminister, das zusätzliche Aufkommen durch die CO2-Bepreisung für eine Senkung der EEG-Umlage oder der Stromsteuer zu verwenden.

Ob das Schreiben beim Adressaten Altmaier auf offene Ohren stößt, darf indes bezweifelt werden. Der Bundeswirtschaftsminister gab erst im Juni zu verstehen, dass eine Reform der Abgaben und Umlagen für sein Ministerium nicht oberste Priorität habe. Dies könnte sich jedoch bald ändern, da Deutschland und Frankreich kürzlich beschlossen, bis zum Klimagipfel in Katowice im Dezember eine gemeinsame Position zu diesem Mechanismus zu entwickeln. Der französische Staatspräsident Macron wirbt bereits seit geraumer Zeit für eine CO2-Bepreisung auf EU-Ebene.


Juni 2018


Niedersachsen

Das Land Niedersachsen wirbt für eine nationale Wasserstoffstrategie, da die Technologie zwar notwendig zum Gelingen der Energiewende sei, viele Unternehmen sich den Umstieg aber nicht leisten könnten

Juni 2018. Laut dem niedersächsischen Umweltministerium ist die Wasserstofftechnologie von hoher Bedeutung für das Gelingen der Energiewende und das Erreichen der gesetzten Klimaschutzziele. Zugleich stünden viele Unternehmen vor dem Problem, dass ein Umstieg auf die Technologie häufig zu teuer sei. Deswegen wirbt das Land nun für eine nationale Wasserstoffstrategie. Diese stelle einen wichtigen Bauteil zum Ausstieg aus der Kohleverstromung dar. Über Power-to-X-Technologien könnten die Erneuerbaren Energien dann auch zunehmend in den Gebäudebereich sowie den Verkehr gelangen und so zur erfolgreichen Sektorenkopplung beitragen.

Umweltminister Olaf Lies (SPD) betonte in diesem Zusammenhang ebenfalls die Potenziale des Landes Niedersachsen. Niedersachsen sei bereits "Windenergieland Nr. 1" und man wolle nun ebenfalls "Energieland Nr. 1" werden. Damit das Land als Reallabor seine Potenziale für die Energiewende entfalten kann, brauche es jedoch kurzfristig eine Anpassung der regulatorischen Rahmenbedingungen sowie die Bereitstellung entsprechender Finanzhilfen. Diese seien Voraussetzung für eine wirtschaftliche Erzeugung von Wind-Wasserstoff und notwendige Investitionen in die Technologie. 

Laut einer Sprecherin des Landes plant Niedersachsen allerdings keinen politischen Alleingang. Stattdessen appelliert es an die Bundesregierung beim Thema Wasserstofftechnologie zeitnah die richtigen Weichen zu stellen. Niedersachsen werde hierfür aber zu gegebener Zeit weitere Maßnahmen in die Wege leiten. Die Sprecherin des Landes verwies darauf, dass hierfür beispielsweise eine Bundesratsinitiative denkbar sei. 

Zur Pressemitteilung des niedersächsischen Umweltministeriums


März 2018


Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm

Nach langer Verhandlung hat das Abgeordnetenhaus das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) verabschiedet, das die konkreten Strategien und Maßnahmen zur Erreichung des klimaneutralen Berlin 2050 enthält

März 2018. Nach über einem Jahr Verhandlungen wurde das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) 2030 am 25. Januar 2018 vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen. Damit hat das Land konkrete Strategien und Maßnahmen zur Erreichung seines Klimaneutralitätsziels festgelegt.

Das mittlerweile vorliegende Programm beinhaltet fast 100 Maßnahmen, die neben dem Klimaschutz auch die Anpassung an die Folgen des Klimawandels adressieren. Für den Umsetzungszeitraum bis 2021 stehen insgesamt 94 Millionen Euro zur Verfügung.

Im Bereich Klimaschutz wurden im BEK fünf relevante Handlungsfelder identifiziert. So sieht das Handlungsfeld Energie unter anderem vor, den Verbrauch von Kohle für die Strom- und Wärmeerzeugung zu beenden, und die Nutzung von Öl deutlich zu reduzieren. Stattdessen sollen der Ausbau gasbasierter flexibler Kraft-Wärme-Kopplung sowie Power-to-Heat- und Power-to-Gas-Anwendungen gefördert werden. Im Bereich Wirtschaft sind zudem Energieeffizienzsteigerungen und der Ersatz fossiler Energieträger durch Erneuerbare Energien beabsichtigt.

Weitere Maßnahmen umfassen beispielsweise die Erhöhung der Sanierungsraten im Gebäudebestand sowie die Stärkung des ÖPNV und alternativer Antriebe. Auch die Fortführung und Ausweitung von Klimaschutzvereinbarungen zwischen dem Land Berlin und großen Berliner Versorgungsunternehmen ist vorgesehen. So soll das Klimaschutzengagement von Unternehmen unterstützt werden.

Nach dem Beschluss durch das Berliner Abgeordnetenhaus ist nun die zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mit der Erarbeitung eines Umsetzungskonzepts beauftragt. Dieses soll den Prozess operationalisieren und Verantwortlichkeiten festlegen.

Ursprünglich wurde das BEK im Juni 2016 auf Grundlage des Berliner Energiewendegesetzes vom damaligen Berliner Senat beschlossen. Die Verabschiedung durch das Abgeordnetenhaus verzögerte sich aber aufgrund fehlender Einigkeit der Koalitionäre SPD und CDU. Anschließend kam es aufgrund der Wahlen zum Abgeordnetenhaus im September 2016 erneut zu einer Aufschiebung.

Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK 2030): Konsolidierte Fassung

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Dr. Norbert Azuma-Dicke
Leiter Public Affairs
Tel.: 030 4606015-70

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