Energiepolitk in Deutschland


Dezember 2018


Kohlekommission

Kohlekommission legt Zwischenbericht zum Strukturwandel vor, finalisiert den Abschlussbericht entgegen dem ursprünglichen Zeitplan aber erst im kommenden Jahr

Die Kohlekommission hat einen ersten Bericht zum Strukturwandel in den deutschen Braunkohlerevieren veröffentlicht. Das Potenzial von Power-to-X und der Gasinfrastruktur wird adressiert, die Einbeziehung der Anlagen in den Regulierungsrahmen ist nach ersten Bekundungen aber wieder aus dem Zwischenbericht rausgefallen. Nach der Kritik aus den betroffenen ostdeutschen Bundesländern wird die Kommission anders als ursprünglich angedacht ihren Abschlussbericht indes erst Anfang Februar 2019 vorstellen.

Die Mitglieder der Kohlekommission konnten sich Mitte Oktober ihrem Zeitplan entsprechend auf einen ersten Zwischenbericht mit Empfehlungen zum Strukturwandel in den Kohleregionen einigen. Die darin festgelegte vom Bund bereitzustellende finanzielle Soforthilfe in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für diese Legislaturperiode sei dabei aber allenfalls ein erster Schritt. Über die Ausgestaltung zusätzlicher Mittel für den Zeitraum nach 2021 müsse man sich laut Aussagen der Kommission noch verständigen. 

Der Zwischenbericht sieht im großtechnischen Einsatz von Energiewendetechnologien insbesondere in der Lausitz und im Rheinischen Revier Möglichkeiten für einen erfolgreichen Strukturwandel. So wird u. a. das Potenzial der Power-to-X-(PtX)-Technologie von der Kommission im besonderen Maße hervorgehoben. Die Technologie sei ein "entscheidender Schlüssel für das Gelingen der Sektorenkopplung und damit das Erreichen der Klimaziele". Konkret sollen ab 2019 im Lausitzer Revier erste Reallabore für das PtX-Verfahren entstehen, um die hier vorhandenen Abnahmepotenziale für Wasserstoff und Fernwärme zu nutzen und vom gut ausgebauten Erdgasnetz zu profitieren. Rausgefallen ist im Laufe der Diskussion des Zwischenberichts jedoch das Vorhaben, die Investitionen für PtX-Anlagen in den Regulierungsrahmen aufzunehmen. Dies fordern die Netzbetreiber schon seit geraumer Zeit.

Ursprünglich war im Mandat der Kohlekommission zudem vorgesehen, bis Ende November einen Abschlussbericht zum Klima- und Energiegipfel vorzulegen, aus dem Empfehlungen zur Schließung der Lücke des 40-Prozent-Emissions-Reduktionsziels bis 2020 hervorgehen, darunter auch ein konkreter Kohleausstiegspfad in Deutschland. Die Empfehlungen des Gremiums sollte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) im Rahmen der 24. UN-Klimakonferenz im polnischen Kattowitz (3. bis 14. Dezember) vorstellen.

Dieser Zeitplan wurde nun neu justiert. Ausschlaggebender Anlass für den Aufschub war die vehemente Kritik der ostdeutschen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (Brandenburg, SPD), Michael Kretschmer (Sachsen, CDU) und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt, CDU) an der Arbeit der Kohlekommission. Die drei Ministerpräsidenten, in deren Bundesländern Kohlereviere liegen, forderten in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass die Kohlekommission "zu den grundlegenden Beschlüssen des Einsetzungsbeschlusses" zurückkehre. Die primäre Konzentration auf Ausstiegspfade entspräche nicht dem eigentlichen Auftrag der Kommission. Vielmehr müsse ein vorzeitiges Ausstiegsdatum aus der Kohle "an die Voraussetzung eines vorher stattgefundenen erfolgreichen Strukturwandels gebunden sein".

Auch seien nach Ansicht der drei ostdeutschen Ministerpräsidenten für den Strukturwandel wesentlich höhere Mittel als die laut Zwischenbericht vom Bund bereitzustellenden 1,5 Milliarden Euro für diese Legislaturperiode notwendig. Bereits im Oktober legten die Ministerpräsidenten ein Rahmenpapier vor, in dem sie für Mittel in Höhe von mindestens 60 Milliarden Euro in den kommenden 30 Jahren zur Abfederung des Strukturwandels plädierten. Zur Durchsetzung ihrer Forderung drohten die Ministerpräsidenten im Schreiben an die Bundeskanzlerin mit einer Blockade der von der Kohlekommission empfohlenen Gesetzesvorhaben im Bundesrat.

Aufgrund des Drucks der Landesregierungen empfahl die Bundesregierung der Kommission, das Mandat zu verlängern. Es gehe nicht darum, möglichst schnell ein Ausstiegsdatum zu beschließen, sondern "Klimawandel auf der einen Seite und Zukunft für Menschen in einen Einklang zu bringen", so Bundeskanzlerin Merkel. Vorgesehen ist nun, dass die Mitglieder der Kohlekommission am 1. Februar 2019 zur Abschlusssitzung zusammenkommen. Mitte Dezember dieses Jahres sollen dem neuen Zeitplan zufolge noch einmal die vorliegenden Berichtsentwürfe besprochen werden.

Dabei stehen die Mitglieder der Kohlekommission in den verbleibenden knapp zwei Monaten nicht nur vor der Herausforderung, den unterschiedlichen Ansprüchen an die Durchführung des Strukturwandels gerecht zu werden. Große Uneinigkeit besteht auch noch im energiewirtschaftlichen Teil des Mandats.

So stieß der Plan der in der Kommission vertretenen Umweltverbände, bis 2022 rund 16 Gigawatt Leistung von Braun- und Steinkohlekraftwerken abzuschalten, auf Widerstand bei Vertretern der Wirtschaft. Ein von der Braunkohleindustrie in Auftrag gegebenes Gutachten der Kanzlei "Redeker Sellner Dahs" nimmt hingegen sogar an, dass der Kohleausstieg gegen das Grundgesetz verstoße. Dem gegenüber steht ein aktuelles Rechtsgutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, welches das vorzeitige Abschalten von Kohlekraftwerken als verfassungsrechtlich zulässig und mit EU-Recht vereinbar erklärt. Dementsprechend bestehe kein zwangsläufiger Anspruch auf Entschädigungen der betroffenen Energieunternehmen. RWE-Vorstandsvorsitzender Rolf Schmitz kündigte für diesen Fall bereits Klage an.


Gebäudeenergiegesetz

Referentenentwurf des Gebäudeenergiegesetzes zeigt sich wenig ambitioniert und sieht keine Ausrichtung des Primärenergiefaktors am CO2-Ausstoß vor

Nachdem ein erster Referentenentwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) im zurückliegenden Jahr insbesondere aufgrund von Bedenken zur Wirtschaftlichkeit des vorgesehenen Niedrigstenergiegebäudestandards gescheitert war, arbeitet die Bundesregierung momentan an einem überarbeiteten Entwurf. Ende November ist ein erster Referentenentwurf des GEG öffentlich geworden.

Primäres Ziel des GEG ist es, das Energieeinspargesetz (EnEG) und die Energieeinsparverordnung (EnEV) mit dem Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (EE-WärmeG) zusammenführen. Bereits im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung dabei darauf verständigt, die aktuellen energetischen Anforderungen für Bestand und Neubau beizubehalten. Folglich zeigt der vorliegende GEG-Entwurf ein insgesamt eher geringes Ambitionsniveau auf. 

Der Primärenergiefaktor (PEF) wird künftig direkt im Gesetz geregelt, bleibt im Entwurf des GEG aber weitgehend unverändert (§ 22). Biomethan kann künftig mit einem PEF in Höhe von 0,6 in der energetischen Bilanzierung angesetzt werden, sofern es in einer KWK-Anlage genutzt und der Einsatz über ein Massebilanzsystem vom Lieferanten nachgewiesen wird (§ 22 Abs 1. Nr. 2). Der gleiche PEF soll auch für einen mit Erdgas beheizten Neubau gelten, sofern eine KWK-Anlage betrieben wird, die mindestens ein Nachbargebäude mitversorgt, in welchem fossile Heizkessel ersetzt werden (§ 22 Abs. 1 Nr. 3). 

Darüber hinaus ist keine Ausrichtung des PEF an den CO2-Emissionen vorgesehen. Auch die noch im vorherigen Entwurf des GEG enthaltene Verordnungsermächtigung ist nicht Teil des jetzigen Entwurfs. Diese hätte es der Bundesregierung ermöglicht, die zu verwendenden PEF auf Basis unterschiedlicher Kriterien, unter anderem der Klimawirkung der jeweiligen Energieträger, neu zu justieren.

Neu ist zudem unter anderem die Einführung einer bis Ende 2023 befristeten Innovationsklausel (§ 102), die es für Neubauten und Bestandsgebäude ermöglichen soll, Anforderungen des zulässigen Jahres-Primärenergiebedarfs über den Nachweis einer gleichwertigen Begrenzung der Treibhausgasemissionen zu erfüllen. 

An der Ausarbeitung des vorliegenden Referentenentwurfes waren bisher die federführenden Ministerien Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) sowie Bundesministerium des Innern (BMI) beteiligt. Nachdem Bundeskanzleramt, Bundesumweltministerium (BMU) sowie Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ihr Einverständnis zum Entwurf gegeben haben, wird das Bundeskabinett darüber abstimmen und die Verbände werden konsultiert. Es ist davon auszugehen, dass das Gesetz in der zweiten Jahreshälfte 2019 in Kraft treten wird.


Energiesammelgesetz

Sammelgesetz setzt unter anderem die seit Anfang des Jahres ausgelaufene EEG-Umlage-Ermäßigung für die Eigenversorgung durch KWK-Anlagen um

Mit Verzögerung hat die Bundesregierung das unter der Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) ausgearbeitete Energiesammelgesetz auf den Weg gebracht. Nachdem das Bundeskabinett Anfang November den Entwurf des Energiesammelgesetzes beschlossen hat, ist das Gesetz Ende November vom Bundestag verabschiedet worden. Die endgültige Befassung des Bundesrats steht noch aus und wird voraussichtlich am 14. Dezember stattfinden.

Das Energiesammelgesetz sollte ursprünglich im Frühjahr dieses Jahres im Anschluss an die Regierungsbildung verabschiedet werden ("100-Tage-Gesetz"). Dies scheiterte aber daran, dass sich Union und SPD nicht auf die im Koalitionsvertrag festgelegten Sonderausschreibungen für Erneuerbare Energien einigen konnten. Ein Kompromiss ist nun erzielt worden, der vorsieht insgesamt vier Gigawatt Onshore-Wind und vier Gigawatt Photovoltaik bis zum Jahr 2021 zusätzlich auszuschreiben. Die Bundesregierung kommt ihrer Zusage aus dem Koalitionsvertrag damit allerdings nicht vollständig nach, da entsprechende Ausbauten in gleicher Höhe ursprünglich bis zum Jahr 2020 vorgesehen waren.

Ein großer Teil der Änderungsvorschläge des Energiesammelgesetzes betrifft das KWKG. Nach Forderung des Bundesrats ist die Geltungsdauer des Gesetzes bis Ende 2025 verlängert worden. Zudem ist nun die von der Europäischen Kommission beihilferechtlich genehmigte Neuregelung der EEG-Umlage-Entlastung für KWK-Neuanlagen umgesetzt. Verschiedene Förderungen für KWK-Anlagen ab einer installierten Leistung von 20 Kilowatt werden darüber hinaus künftig nicht mehr kumuliert werden können. Mikro- und Mini-KWK wie auch kleine Brennstoffzellen können hingegen auch weiterhin von den Investitionszuschüssen der KfW-Programme und der Förderung nach KWKG profitieren, sofern der Fördergeber eine Überförderung ausschließt.

Zudem werden mit dem Energiesammelgesetz die Fördersätze für KWK-Bestandsanlagen angepasst. Diese sollen künftig von der installierten Leistung abhängen: Für Anlagen bis 50 Megawatt ist eine Förderung in Höhe von 1,5 Cent pro Kilowattstunde vorgesehen. Anlagen mit einer Kapazität von über 50 Megawatt erhalten der Größe entsprechend sukzessiv weniger Zuschläge. Anlagen über 300 Megawatt sollen ab 2019 gar keine Förderung mehr erhalten. Nach Aussage des BMWi erfordert dieses Vorhaben eine erneute beihilferechtliche Prüfung durch die Europäische Kommission. Eine große Revision des KWKG ist zudem für das kommende Jahr vorgesehen. Dazu wurde ein Evaluationsbericht erarbeitet, der gegenwärtig vom BMWi mit den Verbänden konsultiert wird.

Im Rahmen des Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) sollen Windenergieanlagen auf See künftig auch dann genehmigt werden, wenn sie nicht ins Netz einspeisen. Dies könnte neue Möglichkeiten für Elektrolyseanlagen bieten, die z. B. im Rahmen eines Reallabors vor Ort direkt Wasserstoff erzeugen.

  • Gesetzesentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften (Bundesregierung, 2. November 2018)

Mautbefreiung für Gas-Lkw

Reform des Bundesfernstraßenmautgesetzes sieht temporäre Befreiung von der Maut für Gas-Lkw ab 2019 vor

Mit der vom Bundestag beschlossenen Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes werden gasbetriebene (CNG und LNG) Lkw ab Beginn des kommenden Jahres bis Ende 2020 von der Mautpflicht befreit sein. Damit können Gas-Lkw je nach Gewichtsklasse Kosten zwischen 9,3 und 18,7 Cent pro Kilometer einsparen.

Die temporäre Befreiung gilt dabei für alle drei Mautkomponenten, die Kosten für Lärm, Luftverschmutzung und Infrastruktur internalisieren. Ab 2021 wird für Gas-Lkw weiterhin die Luftverschmutzungskomponente entfallen. Diese macht mit 1,1 Cent pro Kilometer aber nur einen geringen Teil der gesamten Maut aus. 

Auch elektrisch betriebene Lkw sind von der Mautpflicht befreit. Für diese sieht die Gesetzesänderung indes keine Begrenzung der Befreiung vor. Vielmehr solle in zwei bis drei Jahren auf Grundlage der dann vorliegenden Marktgegebenheiten eine erneute Prüfung folgen.

Lkw mit einem konventionellen Antrieb müssen gleichzeitig ab 2019 mit höheren Mautsätzen rechnen. So steigt beispielsweise die Maut für einen Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 40 Tonnen und der saubersten Schadstoffklasse Euro VI von 13,5 Cent pro Kilometer auf 18,7 Cent pro Kilometer. Aufgrund dieser Steigerung rechnet der Bund bis zum Jahr 2022 mit Mehreinnahmen in Höhe von 4,2 Milliarden Euro, die zweckgebunden in die Straßeninfrastruktur reinvestiert werden sollen.

Die Bundesregierung möchte mit der Besserstellung schwerer Nutzfahrzeuge mit alternativen An-trieben laut eigener Aussage das Verursacherprinzip stärken und Investitionsanreize für eine Verkehrswende setzen. Laut Daten des Kraftfahrtbundesamtes sind aktuell etwa 0,2 Prozent der mautpflichten Nutzfahrzeuge in Deutschland nicht dieselbetrieben. 


Power-to-Gas-Projekt

Thyssengas, Gasunie und TenneT planen gemeinsame Power-to-Gas-Anlage "Element Eins", die die bis dato größte Anlage in Deutschland werden könnte

Der Übertragungsnetzbetreiber TenneT sowie die Fernleitungsnetzbetreiber Gasunie Deutschland und Thyssengas haben Pläne für den Bau einer Power-to-Gas-(PtG)-Anlage bekannt gegeben. Die Unternehmen folgen damit dem Beispiel von Open Grid Europe und Amprion, die im Juni dieses Jahres ebenfalls gemeinsame Pläne zum Bau einer PtG-Anlage verkündet haben.

Die PtG-Pilotanlage "Element Eins" soll über eine Kapazität von 100 Megawatt verfügen, womit sie den Unternehmen zufolge die bis dato größte PtG-Anlage in Deutschland werden könne. Als Standorte kämen Grundstücke im Bereich der TenneT-Umspannwerke Diele und Conneforde in Niedersachsen in Betracht. Hier werde insbesondere Offshore-Windstrom aus der Nordsee gesammelt und weiterverteilt. 

Mit dem Pilotprojekt wollen die Unternehmen Erfahrungen mit PtG-Anlagen im industriellen Maßstab sammeln und neue Speicherpotenziale für erneuerbaren Strom erschließen. Auf diese Weise könne auch die teure Abregelung von Windanlagen begrenzt werden, so die gemeinsame Erklärung. Der hergestellte grüne Wasserstoff soll laut den Plänen sowohl über das bestehende Gasnetz gen Süden transportiert werden als auch für Wasserstoff-Tankstellen und in Kavernen für Mobilität und Industrie zur Verfügung stehen. Damit würde die neue Anlage einen bedeutsamen Beitrag zur Sektorenkopplung liefern, argumentieren die Projektpartner.

"Element Eins" soll den Unternehmen zufolge ab 2022 schrittweise ans Netz gehen. In einem ersten Schritt soll zunächst eine Machbarkeitsstudie angefertigt werden. Die erwarteten Kosten für Entwicklung und Bau setzen die Netzbetreiber im niedrigen dreistelligen Millionenbereich an. 

Aus Landes- und Bundespolitik wurde bereits Unterstützung für das Projekt signalisiert. So betonte Olaf Lies (SPD), niedersächsischer Umwelt- und Energieminister, dass die Energiewende nicht als reine Stromwende gedacht werden dürfe. Auch Thomas Bareiß (CDU), Staatssekretär im BMWi, sicherte seine Unterstützung zu, da "Wasserstoff eine wichtige Antwort auf noch offene Fragen der Energiewende sein wird".

Gleichzeitig bestehen noch Unklarheiten, was die Regulierung von PtG-Anlagen angeht. Die Bundesnetzagentur möchte nach eigenen Aussagen nicht davon abrücken, dass Netzbetreiber aufgrund der Unbundling-Regelungen Erzeugungsanlagen betreiben dürfen. 

  • Pressemitteilung: Gasunie, TenneT und Thyssengas steigen in konkrete Planung für grüne Sektorenkopplung mit Power-to-Gas ein (TenneT, 16. Oktober 2018)

September 2018


6. Monitoring-Bericht

Bundesregierung veröffentlicht Monitoring-Bericht: Expertenkommission bezweifelt in begleitender Stellungnahme, dass die deutschen Klimaschutzziele eingehalten werden und mahnt Reformen an

Am 27. Juni ist der von Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) vorgelegte 6. Monitoring-Bericht vom Bundeskabinett beschlossen worden. Die wissenschaftlich begleitende Expertenkommission ist nach eigener Aussage skeptischer als die Bundesregierung und mahnt die Optimierung der Netzinfrastruktur und eine Reform der Energiepreissysteme an.

Der unter der Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums erstellte Monitoring-Bericht ist als Kernstück des übergeordneten Monitoring-Prozesses "Energie der Zukunft" am 27. Juni vom Bundeskabinett beschlossen worden. Der Bericht zeigt, dass der Stromsektor (2017: 36,2 Prozent; Ziel 2020: 35 Prozent) sein 2020-Ziel für den Ausbau Erneuerbarer Energien (EE) bereits erfüllt hat und der Wärmesektor (2016: 13,2 Prozent; Ziel 2020: 14 Prozent) kurz vor der Zielerreichung steht. Für den angestrebten EE-Anteil am Bruttoendenergieverbrauch (derzeit 14,8 Prozent) ergibt sich eine Ziellücke in Höhe von 3,2 Prozentpunkten. Dies ist vor allem der geringen Quote Erneuerbarer Energien im Verkehrssektor (5,2 Prozent) geschuldet.

Während Deutschland mit dem EE-Ausbau weitgehend im Soll liegt, sind die Zielabweichungen im Bereich Energieverbrauch und Energieeffizienz laut Monitoring-Bericht erheblich. So hat sich der Primärenergieverbrauch ggü. 2008 um lediglich 6,5 Prozent reduziert, woraus sich eine Lücke ggü. den 2020-Zielen in Höhe von 13,5 Prozentpunkten ergibt. Nachholbedarf bei den Effizienz- und Verbrauchszielen wird laut Monitoring-Bericht auch für die einzelnen Sektoren deutlich. Sowohl beim Bruttostromverbrauch als auch beim Wärmebedarf wurden bisher noch nicht einmal die Hälfte der anvisierten Reduktionen bis 2020 erreicht. Eine noch eklatantere Ziellücke weist der Monitoring-Bericht dem Verkehrssektor zu, wo der Endenergieverbrauch nicht wie gefordert zurückgegangen (minus 10 Prozent bis 2020), sondern zwischen 2005 und 2020 um 4,2 Prozent gestiegen ist.

Der Kopplung der Sektoren räumt die Bundesregierung im Monitoring-Bericht eine zunehmende Bedeutung ein. Die verschiedenen Energieinfrastrukturen, wie die Gas- und Wärmeinfrastruktur, müssten dafür verstärkt genutzt werden. Darüber hinaus wird die Power-to-Gas-Technologie als relevante Speichertechnologie angeführt. Sie böte den Vorteil, dass Energie über einen langen Zeitraum und in großen Mengen gespeichert werden könne, so der Monitoring-Bericht.

Eine vierköpfige Expertenkommission begleitete den Monitoring-Prozess wissenschaftlich und veröffentlichte eine unabhängige Stellungnahme. In dieser nimmt sie laut eigener Aussage eine kritischere Position als die Bundesregierung ein und mahnt zu Reformen an.

Die Expertenkommission spricht sich dabei wie auch in der vorhergegangenen Stellungnahme für eine Neugestaltung der deutschen Energiebepreisung aus. Das Gremium plädiert für eine allgemeine CO2-Bepreisung, welche die Treibhausgasemissionen als ursächliche Größe des Klimawandels adressieren könne. So entstünden unterschiedliche Preissignale zur Verwendung der Energieträger in den verschiedenen Sektoren und damit ein kosteneffizientes System zur CO2-Vermeidung. Die Bundesregierung greift im Monitoring-Bericht ihre Aussage aus dem Koalitionsvertrag auf, nach der sie möglichst ein internationales CO2-Bepreisungssystem, mindestens aber ein die G20-Staaten umfassendes System anstrebe.

Im Bereich der Netzinfrastruktur mahnt die Expertenkommission Nachholbedarf an. Die Bundesregierung zeige im Monitoring-Bericht Verzögerungen im Netzausbau nur unzureichend auf. So lägen die Projekte im Rahmen des Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG) mit ca. 750 fertiggestellten Kilometern nach dem ersten Quartal 2018 etwa 840 Kilometer hinter dem ursprünglich vorgesehenen Pfad zurück. Die im Rahmen des Bundesbedarfsplangesetzes (BBPlG) anvisierten 1.435 Leitungskilometer konnten ebenso wenig erfüllt werden. Nach dem ersten Quartal 2018 seien hier erst 150 Kilometer fertiggestellt worden.

Dass die Bundesregierung dieses Defizit nun verstärkt adressieren möchte, machte zuletzt Bundesminister Altmaier deutlich, der sich Mitte August 2018 auf "Netzausbaureise" begab und zu diesem Anlass einen "Aktionsplan Stromnetz" veröffentlichte. Die darin vorgestellten Maßnahmen sollen den Netzausbau beschleunigen und die Bestandsnetze optimieren. So soll es insgesamt weniger Bürokratie geben. Zudem soll der Teilbaubeginn einer Trasse schon erfolgen dürfen, wenn andere Abschnitte der Leitung noch nicht endgültig genehmigt worden sind.

Pressemitteilung: Bundeskabinett beschließt sechsten Monitoring-Bericht zur Energiewende (BMWi, 27.07.2018)

Studie: Sechster Monitoring-Bericht zur Energiewende

Studie: Stellungnahme der Expertenkommission zum sechsten Monitoring-Bericht der Bundesregierung für das Berichtsjahr 2016


7. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung

Begleitstudie zum Konsultationsprozess sieht Wasserstoff und u. a. SNG als derzeit einzig absehbare Optionen zur saisonalen Speicherung von Erneuerbaren Energien und erachtet einen schnellen Ausbau der Elektrolysetechnik als notwendig

Noch in diesem Jahr will die Bundesregierung unter Federführung des Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) das 7. Energieforschungsprogramm auf den Weg bringen. Um konkrete Forschungsbedarfe im Energiebereich zu identifizieren, wurden bereits seit 2016 Konsultationen mit Stakeholdern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik geführt. Die Ende 2017 beendeten Konsultationsprozesse wurden durch das Leitprojekt "Trends und Perspektiven der Energieforschung" wissenschaftlich begleitet, dessen Ergebnisberichte nun Ende Juli an den parlamentarischen Staatssekretär im BMWi, Thomas Bareiß (CDU), übergeben wurden.

Das Leitprojekt bestand dabei aus den beiden Teilprojekten "Technologien für die Energiewende – Forschungsbedarfe und Marktpotenziale" sowie "Handlungsempfehlungen für die Energieforschung – Technik und Gesellschaft", die unter der Federführung des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Technologie sowie der Technischen Universität (TU) München erstellt wurden. Die Studien gehen u. a. auf Potentiale und Forschungsbedarfe der Sektorenkopplung und der Power-to-Gas-(PtG)-Technologie ein.

Im Bericht des Wuppertal Instituts heißt es hierzu, dass chemische Sekundärenergieträger wie Wasserstoff und kohlenstoffbasierte Brennstoffe (z. B. SNG) die "einzige derzeit absehbare Option" darstellen, mit denen in Deutschland Erneuerbare Energien im Bereich von Terawattstunden saisonal gespeichert werden könnten. Der Ausbau der Elektrolysetechnik müsse daher "schon heute beginnen". Damit könnten laut dem Wuppertal Institut auch die hohen Marktpotentiale für die PtG-Technologie im internationalen Exportmarkt genutzt werden. Ähnlich positiv in Bezug auf das Potential von Wasserstoff äußerten sich auch die Autoren der TU München. Auch sie kommen zu dem Schluss, dass hier zusätzlicher Forschungsbedarf bestehe, da PtG künftig eines der zentralen Elemente für die Versorgungssicherheit darstellen werde.

Mit Bezug auf die Sektorenkopplung spricht sich der Bericht der TU München gegen eine Vollelektrifizierung aus. Es müsse in einem Kosten-Nutzen-Vergleich geprüft werden, ob die indirekte Nutzung von Strom nicht temporär oder auch langfristig vorteilhaft sei. Das bestehende Erdgasnetz könne als Speicher für Erneuerbare Energien fungieren. Zudem könne Methan in Fahrzeugen mit Gasmotoren eingesetzt werden, so der Bericht.

Wie das 2011 gestartete Vorgängerprogramm soll auch das derzeit diskutierte Energieforschungsprogramm voraussichtlich über einen Zeitraum von sieben Jahren laufen. Dafür sind derzeit jährliche Fördermittel in Höhe von 1,1 Mrd. Euro vorgesehen. Laut Aussage von Staatssekretär Bareiß soll das Programm im September dieses Jahres ins Kabinett kommen.

Studie: Technologien für die Energiewende – Technologiebericht – Band 1 (Wuppertal Institut, 04.2018)

Studie: Technologien für die Energiewende – Technologiebericht – Band 2 (Wuppertal Institut, 04.2018)

Studie – Methodenentwicklung und -anwendung zur Priorisierung von Themen und Maß-nahmen in der Energieforschung im Kontext der Energiewende (TU München, 26.04.2018)


Power-to-Gas

Der Stromnetzbetreiber Amprion und der Gasnetzbetreiber Open Gride Europe planen den Bau einer gemeinsamen Power-to-Gas-Anlage

Der Fernleitungsnetzbetreiber Open Grid Europe und der Übertragungsnetzbetreiber Amprion haben sich im Juni 2018 auf eine Zusammenarbeit im Bereich der Power-to-Gas-(PtG)-Technologie verständigt. Um diese großtechnisch zu erproben, planen die beiden Unternehmen die Errichtung eines Pilotprojekts in einer Größenordnung zwischen 50 und 100 Megawatt. PtG kann den Partnern zufolge dazu beitragen, ihre Gas- und Strominfrastrukturen künftig miteinander zu koppeln und gemeinsam weiterzuentwickeln.

Die Unternehmen reagieren mit dem Vorhaben laut eigenen Angaben auf die Klimaschutzvereinbarungen des Koalitionsvertrags der Großen Koalition, die für das Jahr 2030 einen Anteil Erneuerbarer Energien in Höhe von 65 Prozent vorsehen. Den Unternehmen zufolge könne eine solche Quote nur erreicht werden, wenn saisonale Speicherkonzepte, wie die PtG-Technologie, ausreichend entwickelt und zum Einsatz kommen würden. Die Technologie sei zudem für das Gelingen der Sektorenkopplung von großer Bedeutung.

Mögliche Standorte der Anlage wurden von den Projektpartnern in Niedersachsen und im nördlichen Nordrhein-Westfalen identifiziert, wo sich Höchstspannungsnetz und Gasfernleitungen treffen. Die Kosten für den Bau könnten sich laut vorläufigen Schätzungen auf 100 bis 150 Millionen Euro belaufen. Diese könnten nach Vorstellung beider Unternehmen über die Strom- und Gasnetzkunden umgelegt werden.

Sofern Politik und Aufsichtsbehörde gewillt sind, das Vorhaben zu unterstützen, könnte die Anlage laut den Projektpartnern schon 2022 oder 2023 in Betrieb gehen. Von der Bundesnetzagentur gab es nach Projektankündigung allerdings bereits ein deutliches Veto. Die Behörde teilte mit, dass sie eine Refinanzierung über die Netzentgelte für unzulässig halte. Zudem sei ungewiss, ob ein solches Projekt mit den Bestimmungen zur Entflechtung von Netzbetreibern vereinbar ist.

In die Diskussion brachte sich zuletzt auch der deutsche Übertragungsnetzbetreiber Tennet ein. Der Netzbetreiber sprach sich im Juli für die Entwicklung und den Einsatz der PtG-Technologie aus, da der Stromnetzausbau zunehmend an seine Grenzen stoße. 

Pressemitteilung: Amprion und OGE wollen die intelligente Sektorenkopplung im industriellen Maßstab möglich machen (Amprion, 20.06.2018)

Artikel: Tennet unterstützt Power-to-Gas auf See (Energate Messenger, 16.07.2018)


Juni 2018


Bund fördert Lkw mit umweltfreundlichen Antrieben mit 10 Millionen Euro

Ministerium fördert energieeffiziente und/oder CO2-arme Lkw. Förderwürdig sind CNG- und LNG-Lkw sowie batterieelektronische- und brennstoffzellenbetriebene Fahrzeuge

Juni 2018. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMWI) fördert zukünftig die Anschaffung von erneuerbaren Lastwagen: Voraussichtlich ab Juli können Speditionen beim Bundesamt für Güterverkehr eine Förderung für Gütertransports-Lkw ab 7,5 Tonnen beantragen, die mit ERDGAS (CNG), Flüssigerdgas (LNG) oder rein elektrisch oder brennstoffzellenbetrieben angetrieben werden. 2018 stehen für das Förderprogramm zehn Millionen Euro bereit um Speditionen den Umstieg auf Lkw mit alternativen Antrieben anzureizen. Das Programm ist bis Ende 2020 befristet.

Die Zuschuss-Höhe ist abhängig von der Antriebsart. Pro Lkw und Sattelzugmaschine ist folgendes festgelegt: 8.000 Euro Zuschuss für ERDGAS sowie jeweils 12.000 Euro für LNG und E-Antriebe für Fahrzeuge bis 12 Tonnen. 40.000 Euro Zuschuss erhalten Speditionen pro Lkw ab 12 Tonnen mit Elektroantrieb (batterieelektrisch oder Brennstoffzelle). Insgesamt ist der Zuschuss pro Unternehmen auf 500.000 Euro begrenzt. Weitere Bedingungen für die Förderung sind: Die Lkw müssen für den Güterverkehr vorgesehen sein und als serienmäßiges Neufahrzeug in einem EU-Mitgliedstaat zum Verkauf angeboten werden. Zudem verlangt die Richtlinie, dass die betroffenen Lkw über das zum Zeitpunkt der Anschaffung in den Unionsnormen vorgeschriebene Umweltschutzniveau hinausgehen beziehungsweise generell den Umweltschutz verbessern müssen.

Zehn Millionen für energieeffiziente Lkw


EEG-KWKG-Änderungsgesetz

Der erste Referentenentwurf für ein EEG-KWKG-Änderungsgesetz klärt die Neugestaltung der EEG-Eigenversorgung für KWK-Neuanlagen und sieht ein Kumulierungsverbot mit Investitionszuschüssen vor

Juni 2018. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) plant noch vor der Sommerpause ein EEG-KWKG-Änderungsgesetz auf den Weg zu bringen. Ein entsprechender Entwurf des Ministeriums ist Ende April 2018 an die Öffentlichkeit gelangt. Bei dem Gesetzesvorhaben geht es insbesondere darum, eilbedürftige Änderungen u. a. am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) und Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) gebündelt auf den Weg zu bringen. 

Das BMWi plant unter anderem, beim EEG die Höchstwerte für Förderzuschläge bei Ausschreibungen von Onshore-Windenergie- und Fotovoltaikanlagen weiter zu senken. Beim KWKG soll u. a. die Förderung für Bestandsanlagen angepasst werden. Diese fällt von aktuell 1,5 Cent auf 0,7 Cent pro Kilowattstunde. Auch soll für die gesamte KWK-Förderung eine Kumulierung mit Investitionszuschüssen nicht zulässig sein. 

Zudem soll der Referentenentwurf regeln, inwieweit künftig KWK-Neuanlagen, die seit August 2014 in Betrieb gegangen sind, bei der Eigenversorgung von der EEG-Umlage befreit werden. Die Europäische Kommission hatte das Eigenversorgungsprinzip für diese Anlagen nur bis Ende 2017 genehmigt. Da sie eine Überförderung bestimmter Anlagen befürchtete, verlängerte sie diese Genehmigung nicht. Der Bearbeitungsstand vom EEG-KWKG-Änderungsgesetz vom 23. April 2018 sieht vor, diesen Teil nach der Einigung zwischen dem BMWi und der Kommission zu ergänzen. 

Diese wurde am 7. Mai 2018 erzielt: So sollen nun KWK-Neuanlagen mit einer Größe unter 1 MW sowie über 10 MW auch künftig nur 40 Prozent der EEG-Umlage zahlen. Dies gilt auch für alle Neuanlagen in der stromintensiven Industrie. Für alle übrigen Anlagen bleibt es auch bei 40 Prozent, solange diese weniger als 3.500 Vollbenutzungsstunden pro Jahr laufen. Bei Anlagen mit höherer Auslastung steigt die Umlage dann kontinuierlich an auf 100 Prozent bei mehr als 7.000 Vollbenutzungsstunden. Eine abgestufte Übergangsregelung bis 2019 bzw. 2020 soll für Neuanlagen gelten, die zwischen dem 1. August 2014 und Ende 2017 errichtet worden sind. Deren konkrete Ausgestaltung ist noch offen. Zudem gilt eine Rückwirkung der Einigung zum 1. Januar 2018.

Ursprünglich sollte der Entwurf am 9. Mai 2018 im Bundeskabinett beschlossen werden. Die SPD hat das Gesetzesvorhaben aber zurückgehalten, da die Sozialdemokraten zunächst die Frage klären möchte, ob die im Koalitionsvertrag vereinbarten EEG-Sonderausschreibungen ebenfalls in dem Gesetz verabschiedet werden sollen.

Zur Pressemitteilung des BMWi zur Einigung mit der EU-Kommission  


Power-to-Gas

Eine neue Methanisierungsanlage wird als Erweiterung der bereits bestehenden Power-to-Gas-Anlage von Uniper SE in Falkenhagen eröffnet

Juni 2018. Im brandenburgischen Falkenhagen wird die Power-to-Gas-Technologie (PtG), eine Schlüsseltechnologie der Energiewende, weiterentwickelt. Hierfür wurde im Mai 2018 die bereits bestehende Elektrolyse-Anlage "WindGas Falkenhagen" um eine Methanisierungsanlage erweitert. Für 24 Monate soll so die Produktion von grünem Methan getestet werden. Die Anlage wird im Rahmen des europäischen Forschungsprojekts STORE&GO gefördert und von Uniper SE betrieben.

Die neue Anlage in Falkenhagen soll pro Stunde bis zu 57 m³ synthetisches Gas produzieren, was circa 600 kWh entspricht. Laut Uniper reicht diese Menge aus, um eine 50-Quadratmeter-Wohnung etwa einen Monat lang zu beheizen. Daneben können Synergieeffekte mit dem benachbarten Furnierwerk Falkenhagen generiert werden. Dieses nutzt die beim Methanisierungsprozess entstehende Wärme und liefert im Gegenzug heruntergekühltes Wasser. 

Ziel des Projekts ist es, regenerativ erzeugten Wasserstoff vor der Einspeisung in das Gasnetz mit CO2 aus biogenen oder anderen Quellen in synthetisches Methan umzuwandeln. Synthetisches Methan kann dabei im Vergleich zu grünem Wasserstoff vielfältiger in den Bereichen Strom, Wärme, Industrie und Mobilität eingesetzt werden. Insbesondere wenn Sonne und Wind nicht ausreichend zur Verfügung stehen, leistet synthetisches Methan einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit. Zudem kann für den Transport und die Speicherung der Energie auf die bereits bestehende Gasinfrastruktur zurückgegriffen werden.

Der Standort Brandenburg bietet hierfür durch sein hohes Windstromaufkommen sowie eine gut ausgebaute Strom- und Gasinfrastruktur gute Bedingungen.

Mit dem Bau der Anlage beginnt die nächste Phase des europäischen Projekts STORE&GO, im Zuge dessen an insgesamt drei Standorten in Europa unterschiedliche Power-to-Gas-Konzepte erforscht werden. STORE&GO ist dabei Teil des EU-Forschungs- und Innovationsprogramms "Horizon 2020".

Zur Pressemitteilung zur Eröffnung der Methanisierungsanlage in Falkenhagen


März 2018


Bundesverwaltungsgerichts-Urteil zu Diesel-Fahrverboten in Städten

Städte und Kommunen dürfen zu Luftreinhaltungszwecken Fahrverbote für Dieselautos ohne Regelung des Bundes verhängen

März 2018. Die Einführung von Dieselfahrverboten ist laut Bundesverwaltungsgericht Leipzig zulässig: Nach einer Vertagung des Urteils von 22. auf 27. Februar hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entschieden, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu Zwecken der Luftreinhaltung von Städten und Kommunen ohne Regelung des Bundes erteilt werden dürfen. Gleichzeitig weisen die Richter aber auch auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hin. Zudem wird angesichts dieser Vorgaben auf den Bedarf von Ausnahmeregelungen etwa für Handwerkerinnen und Handwerker, allerdings ohne finanzielle Ausgleichspflicht, hingewiesen. „Gewisse Wertverluste sind hinzunehmen“, so der vorsitzende Richter Andreas Korbmacher.  

Hintergrund des Urteils waren mehr als ein Dutzend Klagen der Deutschen Umwelthilfe. Die NGO hatte von Kiel bis München, von Berlin bis Aachen, Klagen gegen Landes- und Bezirksregierungen aufgrund mangelnder Luftqualität in Städten eingereicht. In Düsseldorf und Stuttgart hatten die betroffenen Verwaltungsgerichte dem Anliegen der Umwelthilfe stattgegeben und damit Fahrverbote als ein geeignetes Mittel beurteilt. Die Landesregierungen der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg hatten als Reaktion darauf Revision gegen die Urteile beantragt.

Nach dem aktuellen Urteil müssen die beklagten Städte Düsseldorf und Stuttgart jetzt ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit überprüfen. Nach dem wegweisenden Urteil könnte es nun in Hamburg bereits in wenigen Wochen das erste Diesel-Fahrverbot in deutschen Innenstädten geben. Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan betonte nach dem Urteil, dass er die vom rot-grünen Senat beschlossenen Maßnahmen für zwei Straßen in Hamburg wie geplant umsetzen wolle.  

"Dass jetzt das Bundesverwaltungsgericht über Diesel-Fahrverbote entscheiden musste, ist das letzte Glied einer langen Kette aus Politikversagen und Fehlanreizen. Es gibt sehr gute Alternativen zum Diesel – die man zu lange ignoriert hat. Mit ERDGAS im Tank wäre das nicht passiert.", kommentiert Dr. Timm Kehler das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig.  

In zeitlicher Nähe zum Diesel-Urteil veröffentlichte Zukunft ERDGAS eine ÖPNV-Busstudie, die zeigt, dass Gasbusse im Vergleich zum Diesel die ökologisch und ökonomisch sinnvollste Alternative darstellen. Die Studie „Vorfahrt für saubere Technologie – Antriebe für den ÖPNV im Kosten- und Umweltvergleich“ wurde durch Prof. Dr.-Ing. Ralph Pütz, BELICON GmbH – Institut für Fahrzeugforschung und Abgasanalytik an der Hochschule Landshut, und Dr. Frank Snaga, PwC – PricewaterhouseCoopers GmbH, erstellt. Die Ergebnisse zeigen klar auf:  Gasbusse betrieben mit erneuerbarem Gas bieten das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis und sind als ausgereifte und verfügbare Technologie bei Anschaffung und Betrieb kaum teurer als konventionelle Dieselflotten. Bei nur 4 Prozent an Mehrkosten im Vergleich zur Dieselflotte, punkten Gasbusse mit einem CO2-Einsparungspotenzial von 80 Prozent und verursachen nahezu keine Stickoxidemissionen. 

ÖPNV-Busstudie der Zukunft ERDGAS „Vorfahrt für saubere Technologie – Antriebe für den ÖPNV im Kosten- und Umweltvergleich“

Bundesverwaltungsgericht erlaubt Diesel-Fahrverbote

Bundesverwaltungsgericht erlaubt Fahrverbote


Klimaschutzziel 2020

Deutschland verpasst neben dem nationalen Klimaschutzziel 2020 auch sein europäisches 2020-Ziel in den Bereichen, die nicht vom Emissionshandel abgedeckt werden

März 2018. Deutschland wird nicht nur sein nationales 2020-Klimaschutzziel, die Senkung der CO2-Emissionen um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990, verfehlen. Nach Einschätzung der Bundesregierung werden auch die europäischen Klimaverpflichtungen 2020 nicht erfüllt. Als Folge könnten Strafzahlungen drohen.

Neben seinen nationalen Klimazielen ist Deutschland verpflichtend in die Klimaschutzziele der EU eingebunden. Hier werden zum einen durch den Europäischen Emissionshandel (ETS) europäische Klimaziele festgelegt. Zum anderen bestehen EU-Minderungsziele für die Sektoren, die nicht vom ETS erfasst werden, wie der Verkehr oder der Gebäudebereich. EU-weit sollen hier die Emissionen bis 2020 um 10 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 gesenkt werden. Je nach Wirtschaftsleistung des jeweiligen Mitgliedsstaates bestehen dabei individuelle Minderungsziele. So ist Deutschland verpflichtet, seine Emissionen im Non-ETS-Sektor bis 2020 um 14 Prozent zu reduzieren.

Verschiedene Medien berichten jedoch, dass das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) davon ausgeht, dass dieses Emissionsreduktionsziel nicht mehr fristgerecht erreicht wird.

Um zum jetzigen Zeitpunkt nicht vertragsbrüchig zu werden und hohe Strafzahlungen zu vermeiden, könnten laut Umweltministerium für 2016 und 2017 voraussichtlich frühere Übererfüllungen aus den Zwischenzielen angerechnet werden. Des Weiteren könnte die Möglichkeit bestehen, zusätzlich benötigte Emissionsrechte von anderen Staaten zu kaufen. Hierfür gibt es aber kein offizielles Verfahren. Auch ein Vorziehen von maximal 5 Prozent der Emissionsrechte des Folgejahres ist möglich. 

Handelsblatt Artikel „Deutschland lässt sich gehen“ (24.01.2018)

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