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Bundeskabinett beschließt Eckpunkte für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen"


Nur wenige Tage vor der Europawahl hat sich das Bundeskabinett auf Milliardenhilfen für die Kohleländer geeinigt. Das geht aus Eckpunkten für ein neues "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" hervor, die die Regierung am 22. Mai beschlossen hat. Mit Bundesmitteln in Höhe von bis zu 40 Milliarden Euro bis 2038 soll so der Strukturwandel in den bisherigen Braunkohleregionen Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen unterstützt werden. Daneben sind auch Finanzmittel für die Standorte besonders betroffener Steinkohlekraftwerke und das ehemalige Braunkohlekraftwerk Helmstedt in Niedersachsen vorgesehen.

Bereits im vergangenen Januar hatte die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung", die sogenannte Kohlekommission, ihre Arbeit mit einem Abschlussbericht beendet. Darin forderte sie die Begleitung des Strukturwandels in den Kohleregionen als Voraussetzung für ein Ende der Kohleverstromung. Die Umsetzung dieser strukturpolitischen Vorschläge wurde jetzt mit den beschlossenen Eckpunkten eingeläutet. Die Bundesregierung orientiert sich dabei an den Vorschlägen der Kohlekommission. 

Finanzhilfen in Milliardenhöhe

Die Bundesregierung verspricht den betroffenen Ländern finanzielle Unterstützung bis zum vollständigen Ausstieg aus der Kohle. Bis spätestens 2038 wird der Bund so bis zu 40 Milliarden Euro zur Vermeidung von Strukturbrüchen bereitstellen. Mit dieser Summe kommt die Regierung einer entsprechenden Forderung der Kohlekommission nach.

Die gesamte Fördersumme wird dabei innerhalb des geplanten Mantelgesetzes auf zwei Bereiche aufgeteilt. Zum einen sollen 14 Milliarden Euro im Rahmen eines neuen "Investitionsgesetz Kohleregionen" in die betroffenen Länder und Gemeindeverbände fließen. Die Verteilung dieser Direkthilfe auf die Braunkohleregionen erfolgt dabei in Abhängigkeit von der regionalen Betroffenheit der Länder. So ist beispielsweise für Spitzenreiter Nordrhein-Westfalen ein Anteil von 37 Prozent vorgesehen, während Sachsen 25 Prozent, Brandenburg 26 Prozent und Sachsen-Anhalt 12 Prozent der gesamten Fördersumme erhalten werden. Ergänzend zu dieser Investitionsförderung des Bundes sollen die Länder einen "angemessenen Eigenanteil" leisten. Die finanzielle Eigenleistung der Länder war zuvor lange strittig und sorgte bereits für Verzögerungen bei der Verabschiedung der Eckpunkte im Bundeskabinett.

Neben diesen direkten Finanzhilfen soll der Bund weitere 26 Milliarden Euro für sogenannte prioritäre Projekte bereitstellen, die er selbst in den betroffenen Regionen umsetzen will. Hierzu zählen beispielsweise Forschungsvorhaben zur industriellen Produktion von grünem Wasserstoff. Besonderer Schwerpunkt wird auf die Förderung der (über)regionalen Verkehrsinfrastruktur sowie die Ansiedlung von Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen gelegt. 

Zusätzlich zu diesen langfristig vorgesehenen Finanzmitteln kündigt der Kabinettsbeschluss weitere Gelder im Rahmen eines Sofortprogramms an. In den nächsten beiden Jahren sollen den betroffenen Ländern demnach 240 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

Neben den vier Braunkohleländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen sind in den Eckpunkten auch Finanzhilfen für die Steinkohlestandorte und den ehemaligen Braunkohletagebau Helmstedt in Niedersachsen vorgesehen. So soll bis 2038 bis zu eine Milliarde Euro in strukturschwache Steinkohlestandorte in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland fließen. Für das Helmstedter Revier wurden bis zu 90 Millionen Euro einkalkuliert.

Förderung von Gas

Geht es nach den Eckpunkten, so soll das Mitteldeutsche Revier in Sachsen-Anhalt zur Wasserstoff-Modellregion weiterentwickelt werden. Vorgesehen sind etwa Reallabore und Standortanalysen für die großskalierte Produktion, den Transport und die Speicherung von grünem Wasserstoff und ERDGAS. Besondere Berücksichtigung sollen dabei regionale Erzeugungspotenziale und die bestehende Infrastruktur finden.

Um die Versorgungssicherheit (insbesondere in Süddeutschland) weiterhin sicherzustellen, setzt die Bundesregierung auch auf Gas-KWK-Anlagen. Hierfür schlägt sie neben einer Verlängerung der KWK-Förderung bis 2030 auch die Einführung eines Kapazitätsbonus für den Ausbau von Gaskraftwerken in Süddeutschland vor. Die Höhe dieses Bonus ist allerdings noch unklar.

Gemischte Reaktionen auf die Eckpunkte

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßte den Kabinettsbeschluss ausdrücklich und betonte, dass "wir (…) nicht nur aus der Kohle" aussteigen, sondern vor allem "in eine moderne nachhaltige Energiewirtschaft" einsteigen. Sowohl in der Unionsfraktion als auch in der Opposition mehren sich dagegen kritische Stimmen. So rechnet Carsten Linnemann, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit einem "Hauen und Stechen". Martin Neumann, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, merkte an, dass sich die bestehenden Probleme "nicht einfach mit Steuergeld zuschütten“ lassen würden.

Die betroffenen Länder fordern zusätzlich zu den geplanten Fördermitteln einen Staatsvertrag. Dieser soll die versprochenen Strukturhilfen bis 2038 absichern und den Betroffenen so finanzielle Sicherheit geben. Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) hält sich offen, künftig über die Rechtsform einer solchen Bund-Länder-Vereinbarung zu sprechen.

Weiterer Zeitplan

Damit die beschlossenen Eckpunkte zeitnah umgesetzt werden können, wird der Bund ein entsprechendes Gesetzespaket vorlegen. Der Bundestag soll sich dann spätestens im Herbst mit einem Strukturwandelgesetz und einem Gesetz zum Kohleausstieg befassen. Geht es nach Altmaier, sollen "die Gesetze Anfang 2020 in Kraft treten können".


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