Warum gibt es eine Kommission für den Ausstieg aus der Kohle?

Ergebnisse der Deutschen Kohlekommission
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Bundeskabinett beschließt Eckpunkte für ein Gesetz zur Strukturstärkung der Kohleregionen


Nur wenige Tage vor der Europawahl hat sich das Bundeskabinett auf Milliardenhilfen für die Kohleländer geeinigt. Das geht aus Eckpunkten für ein neues "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" hervor, die die Regierung am 22. Mai beschlossen hat. Mit Bundesmitteln in Höhe von bis zu 40 Milliarden Euro bis 2038 soll so der Strukturwandel in den bisherigen Braunkohleregionen Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen unterstützt werden. Daneben sind auch Finanzmittel für die Standorte besonders betroffener Steinkohlekraftwerke und das ehemalige Braunkohlekraftwerk Helmstedt in Niedersachsen vorgesehen.

Bereits im vergangenen Januar hatte die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung", die sogenannte Kohlekommission, ihre Arbeit mit einem Abschlussbericht beendet. Darin forderte sie die Begleitung des Strukturwandels in den Kohleregionen als Voraussetzung für ein Ende der Kohleverstromung. Die Umsetzung dieser strukturpolitischen Vorschläge wurde jetzt mit den beschlossenen Eckpunkten eingeläutet. Die Bundesregierung orientiert sich dabei an den Vorschlägen der Kohlekommission. 

Finanzhilfen in Milliardenhöhe

Die Bundesregierung verspricht den betroffenen Ländern finanzielle Unterstützung bis zum vollständigen Ausstieg aus der Kohle. Bis spätestens 2038 wird der Bund so bis zu 40 Milliarden Euro zur Vermeidung von Strukturbrüchen bereitstellen. Mit dieser Summe kommt die Regierung einer entsprechenden Forderung der Kohlekommission nach.

Die gesamte Fördersumme wird dabei innerhalb des geplanten Mantelgesetzes auf zwei Bereiche aufgeteilt. Zum einen sollen 14 Milliarden Euro im Rahmen eines neuen "Investitionsgesetz Kohleregionen" in die betroffenen Länder und Gemeindeverbände fließen. Die Verteilung dieser Direkthilfe auf die Braunkohleregionen erfolgt dabei in Abhängigkeit von der regionalen Betroffenheit der Länder. So ist beispielsweise für Spitzenreiter Nordrhein-Westfalen ein Anteil von 37 Prozent vorgesehen, während Sachsen 25 Prozent, Brandenburg 26 Prozent und Sachsen-Anhalt 12 Prozent der gesamten Fördersumme erhalten werden. Ergänzend zu dieser Investitionsförderung des Bundes sollen die Länder einen "angemessenen Eigenanteil" leisten. Die finanzielle Eigenleistung der Länder war zuvor lange strittig und sorgte bereits für Verzögerungen bei der Verabschiedung der Eckpunkte im Bundeskabinett.

Neben diesen direkten Finanzhilfen soll der Bund weitere 26 Milliarden Euro für sogenannte prioritäre Projekte bereitstellen, die er selbst in den betroffenen Regionen umsetzen will. Hierzu zählen beispielsweise Forschungsvorhaben zur industriellen Produktion von grünem Wasserstoff. Besonderer Schwerpunkt wird auf die Förderung der (über)regionalen Verkehrsinfrastruktur sowie die Ansiedlung von Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen gelegt. 

Zusätzlich zu diesen langfristig vorgesehenen Finanzmitteln kündigt der Kabinettsbeschluss weitere Gelder im Rahmen eines Sofortprogramms an. In den nächsten beiden Jahren sollen den betroffenen Ländern demnach 240 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

Neben den vier Braunkohleländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen sind in den Eckpunkten auch Finanzhilfen für die Steinkohlestandorte und den ehemaligen Braunkohletagebau Helmstedt in Niedersachsen vorgesehen. So soll bis 2038 bis zu eine Milliarde Euro in strukturschwache Steinkohlestandorte in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland fließen. Für das Helmstedter Revier wurden bis zu 90 Millionen Euro einkalkuliert.

Förderung von Gas

Geht es nach den Eckpunkten, so soll das Mitteldeutsche Revier in Sachsen-Anhalt zur Wasserstoff-Modellregion weiterentwickelt werden. Vorgesehen sind etwa Reallabore und Standortanalysen für die großskalierte Produktion, den Transport und die Speicherung von grünem Wasserstoff und Erdgas. Besondere Berücksichtigung sollen dabei regionale Erzeugungspotenziale und die bestehende Infrastruktur finden.

Um die Versorgungssicherheit (insbesondere in Süddeutschland) weiterhin sicherzustellen, setzt die Bundesregierung auch auf Gas-KWK-Anlagen. Hierfür schlägt sie neben einer Verlängerung der KWK-Förderung bis 2030 auch die Einführung eines Kapazitätsbonus für den Ausbau von Gas-Kraftwerken in Süddeutschland vor. Die Höhe dieses Bonus ist allerdings noch unklar.

Gemischte Reaktionen auf die Eckpunkte

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßte den Kabinettsbeschluss ausdrücklich und betonte, dass "wir (…) nicht nur aus der Kohle" aussteigen, sondern vor allem "in eine moderne nachhaltige Energiewirtschaft" einsteigen. Sowohl in der Unionsfraktion als auch in der Opposition mehren sich dagegen kritische Stimmen. So rechnet Carsten Linnemann, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit einem "Hauen und Stechen". Martin Neumann, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, merkte an, dass sich die bestehenden Probleme "nicht einfach mit Steuergeld zuschütten“ lassen würden.

Die betroffenen Länder fordern zusätzlich zu den geplanten Fördermitteln einen Staatsvertrag. Dieser soll die versprochenen Strukturhilfen bis 2038 absichern und den Betroffenen so finanzielle Sicherheit geben. Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) hält sich offen, künftig über die Rechtsform einer solchen Bund-Länder-Vereinbarung zu sprechen.

Weiterer Zeitplan

Damit die beschlossenen Eckpunkte zeitnah umgesetzt werden können, wird der Bund ein entsprechendes Gesetzespaket vorlegen. Der Bundestag soll sich dann spätestens im Herbst mit einem Strukturwandelgesetz und einem Gesetz zum Kohleausstieg befassen. Geht es nach Altmaier, sollen "die Gesetze Anfang 2020 in Kraft treten können".


Die Umsetzung des Klimaschutzplanes 2050 bedingt einen Strukturwandel in vielen Regionen und Wirtschaftsbereichen. Dieser löst insbesondere im Sektor der Energieerzeugung eine hohe Dynamik aus. Damit dabei die Prämissen Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit eingehalten werden, dürfen die Veränderungen keinen der Marktteilnehmer (Regionen, Unternehmen, Verbraucher etc.) einseitig belasten. So darf der angestrebte Braunkohleausstieg nicht nur auf das Konto der betroffenen Regionen gehen.

Um dies zu gewährleisten, hat die Bundesregierung die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (WSB)“ berufen und mit der Erarbeitung von konkreten Vorschlägen zur Umsetzung eines Strukturwandels beauftragt. Die Arbeit der Kommission wird von seitens der Bundesregierung unterstützt.

Was sind die Aufgaben der Kohlekommission?

Aktionsprogramm mit strukturpolitischen Maßnahmen in den Braunkohleregionen sowie Vorschlägen für die schrittweise Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung

  • Schaffung einer konkreten Perspektive für neue, zukunftssichere Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen im Zusammenwirken zwischen Bund, Ländern, Kommunen und wirtschaftlichen Akteuren (z. B. im Bereich Verkehrsinfrastrukturen, Fachkräfteentwicklung, unternehmerische Entwicklung, Ansiedlung von Forschungseinrichtungen, langfristige Strukturentwicklung).
  • Entwicklung eines Instrumentenmixes, der wirtschaftliche Entwicklung, Strukturwandel, Sozialverträglichkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Klimaschutz zusammenbringt und zugleich Perspektiven für zukunftsfähige Energieregionen im Rahmen der Energiewende eröffnet.
  • Dazu gehören auch notwendige Investitionen in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen und Wirtschaftsbereichen, für die bestehende Förderinstrumente von Bund und EU effektiv, zielgerichtet und prioritär in den betroffenen Regionen eingesetzt werden und für die ergänzend ein Fonds für Strukturwandel, insbesondere aus Mitteln des Bundes, eingesetzt wird.
  • Maßnahmen, die das 2030-er Ziel für den Energiesektor zuverlässig erreichen, einschließlich einer umfassenden Folgenabschätzung. Aus dem Klimaschutzplan ergibt sich hierfür die Vorgabe zur Verringerung der Emissionen aus der Energiewirtschaft um 61 bis 62 Prozent im Jahr 2030 gegenüber dem Jahr 1990. Für den Beitrag der Kohleverstromung soll die Kommission geeignete Maßnahmen zur Erreichung des Sektorziels 2030 der Energiewirtschaft, die in das Maßnahmenprogramm 2030 zur Umsetzung des Klimaschutzplans einfließen sollen, vorschlagen.
  • Darüber hinaus ein Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung, einschließlich eines Abschlussdatums und der notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen, renaturierungs- und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen.
  • Ebenso Maßnahmen zum Beitrag der Energiewirtschaft, um die Lücke zur Erreichung des 40%-Reduktionsziels so weit wie möglich zu reduzieren. Hierzu wird die Bundesregierung eine aktuelle Schätzung zur Größe der zu erwartenden Lücke im Rahmen des Klimaschutzberichtes 2017 veröffentlichen.

Ergebnisse der Kohlekommission

  • Ende Oktober 2018: Empfehlungen für Maßnahmen zur sozialen und strukturpolitischen Entwicklung der Braunkohleregionen sowie zu ihrer finanziellen Absicherung

Welche Arbeitsgruppen hat die Kohlekommission?

Am 6. Juni 2018 hat das Bundeskabinett die Einsetzung der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" beschlossen. Die unabhängige Kommission ist mit hochrangigen Expertinnen und Experten besetzt und soll bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm erarbeiten und vorlegen.

Die konstituierende Sitzung fand am 26. Juni 2018 statt. Es wurde dabei festgelegt, dass zwei Arbeitsgruppen eingesetzt werden, die wie das Plenum jeweils einmal im Monat, aber nicht parallel zum Plenum tagen. Sie dienen der Vorbereitung des Plenums und stehen allen Mitgliedern offen, ein Ausschlussverhältnis zwischen den Arbeitsgruppen besteht nicht

  • Arbeitsgruppe "Wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze in den Regionen", Vorsitzende: Matthias Platzeck und Stanislaw Tillich
  • Arbeitsgruppe "Energiewirtschaft und Klimaziele", Vorsitzende: Ronald Pofalla und Barbara Praetorius

Wie ist die Kohlekommission zusammengesetzt?

Die Expertenkommission ist heterogen zusammengesetzt und bildet so ein breites Meinungsspektrum der Gesellschaft ab. Vertreter gehören zu

  • Umweltverbänden,
  • Wirtschaftsverbänden,
  • Gewerkschaften,
  • Zivilgesellschaft und
  • Wissenschaft.

Zudem wurden drei Mitglieder des Deutschen Bundestages, die den Koalitionsfraktionen angehören, als Personen mit Rede-, aber ohne Stimmrecht in der Kommission benannt:

  • Andreas G. Lämmel, MdB
  • Dr. Andreas Lenz, MdB
  • Dr. Matthias Miersch, MdB

Wer sind die Mitglieder der Kohlekommission WSB?

Vorsitzende:

  • Matthias Platzeck
  • Ronald Pofalla
  • Prof. Dr. Barbara Praetorius
  • Stanislaw Tillich

Mitglieder:

  • Christiane Schönefeld
  • Antje Grothus
  • Gerda Hasselfeldt
  • Christine Herntier
  • Martin Kaiser
  • Steffen Kampeter
  • Stefan Kapferer
  • Prof. Dieter Kempf
  • Stefan Körzell
  • Michael Kreuzberg
  • Dr. Felix Christian Matthes
  • Claudia Nemat
  • Prof. Dr. Kai Niebert
  • Prof. Dr. Annekatrin Niebuhr
  • Reiner Priggen
  • Katherina Reiche
  • Gunda Röstel
  • Andreas Scheidt
  • Prof. Dr. Dr. h.c. Hans Joachim Schellnhuber
  • Dr. Eric Schweitzer
  • Michael Vassiliadis
  • Prof. Dr. Ralf B. Wehrspohn
  • Prof. Dr. Hubert Weiger
  • Hannelore Wodtke

Wer nimmt am Staatssekretärs-Ausschuss der Kohlekommission teil?

Die Kohlekommission legt ihre Arbeitsergebnisse in schriftlichen Berichten an den Staatssekretärsausschuss nieder. Dieser steht der Kommission begleitend zur Seite und setzt sich aus Vertretern des BMWi, BMU, BMI, BMAS sowie der Ressorts BMF, BMEL, BMVI und BMBF zusammen.

Mitglieder des Staatssekretärsausschusses der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" sind:

  • StS Dr. Ulrich Nußbaum, BMWi
  • StS Jochen Flasbarth, BMU
  • StS Dr. Markus Kerber, BMI
  • StSin Leonie Gebers, BMAS
  • StS Wolfgang Schmidt, BMF
  • PSt Michael Stübgen, BIEL
  • StS Guido Beermann, BMVI
  • StS Dr. Georg Schütte, BMBF
  • Leiter der Abteilungen 3 und 4, Bundeskanzleramt

Dr. Norbert Azuma-Dicke
Leiter Public Affairs | Chefvolkswirt
Tel.: 030 4606015-70

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