Warum gibt es eine Kohlekommission?

Die Umsetzung des Klimaschutzplanes 2050 bedingt einen Strukturwandel in vielen Regionen und Wirtschaftsbereichen. Dieser löst insbesondere im Sektor der Energieerzeugung eine hohe Dynamik aus. Damit dabei die Prämissen Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit eingehalten werden, dürfen die Veränderungen keinen der Marktteilnehmer (Regionen, Unternehmen, Verbraucher etc.) einseitig belasten. So darf der angestrebte Braunkohleausstieg nicht nur auf das Konto der betroffenen Regionen gehen.

Um dies zu gewährleisten, hat die Bundesregierung die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (WSB)“ berufen und mit der Erarbeitung von konkreten Vorschlägen zur Umsetzung eines Strukturwandels beauftragt. Die Arbeit der Kommission wird von seitens der Bundesregierung unterstützt.

Was sind die Aufgaben der Kohlekommission?

Aktionsprogramm mit strukturpolitischen Maßnahmen in den Braunkohleregionen sowie Vorschlägen für die schrittweise Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung

• Schaffung einer konkreten Perspektive für neue, zukunftssichere Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen im Zusammenwirken zwischen Bund, Ländern, Kommunen und wirtschaftlichen Akteuren (z. B. im Bereich Verkehrsinfrastrukturen, Fachkräfteentwicklung, unternehmerische Entwicklung, Ansiedlung von Forschungseinrichtungen, langfristige Strukturentwicklung).
• Entwicklung eines Instrumentenmixes, der wirtschaftliche Entwicklung, Strukturwandel, Sozialverträglichkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Klimaschutz zusammenbringt und zugleich Perspektiven für zukunftsfähige Energieregionen im Rahmen der Energiewende eröffnet.
• Dazu gehören auch notwendige Investitionen in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen und Wirtschaftsbereichen, für die bestehende Förderinstrumente von Bund und EU effektiv, zielgerichtet und prioritär in den betroffenen Regionen eingesetzt werden und für die ergänzend ein Fonds für Strukturwandel, insbesondere aus Mitteln des Bundes, eingesetzt wird.
• Maßnahmen, die das 2030-er Ziel für den Energiesektor zuverlässig erreichen, einschließlich einer umfassenden Folgenabschätzung. Aus dem Klimaschutzplan ergibt sich hierfür die Vorgabe zur Verringerung der Emissionen aus der Energiewirtschaft um 61 bis 62 Prozent im Jahr 2030 gegenüber dem Jahr 1990. Für den Beitrag der Kohleverstromung soll die Kommission geeignete Maßnahmen zur Erreichung des Sektorziels 2030 der Energiewirtschaft, die in das Maßnahmenprogramm 2030 zur Umsetzung des Klimaschutzplans einfließen sollen, vorschlagen.
• Darüber hinaus ein Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung, einschließlich eines Abschlussdatums und der notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen, renaturierungs- und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen.
• Ebenso Maßnahmen zum Beitrag der Energiewirtschaft, um die Lücke zur Erreichung des 40%-Reduktionsziels so weit wie möglich zu reduzieren. Hierzu wird die Bundesregierung eine aktuelle Schätzung zur Größe der zu erwartenden Lücke im Rahmen des Klimaschutzberichtes 2017 veröffentlichen.

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