Warum gibt es eine Kohlekommission?

Kohlekraftwerke
Quelle: Martin Lisner/istock/Thinkstock

Die Umsetzung des Klimaschutzplanes 2050 bedingt einen Strukturwandel in vielen Regionen und Wirtschaftsbereichen. Dieser löst insbesondere im Sektor der Energieerzeugung eine hohe Dynamik aus. Damit dabei die Prämissen Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit eingehalten werden, dürfen die Veränderungen keinen der Marktteilnehmer (Regionen, Unternehmen, Verbraucher etc.) einseitig belasten. So darf der angestrebte Braunkohleausstieg nicht nur auf das Konto der betroffenen Regionen gehen.

Um dies zu gewährleisten, hat die Bundesregierung die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (WSB)“ berufen und mit der Erarbeitung von konkreten Vorschlägen zur Umsetzung eines Strukturwandels beauftragt. Die Arbeit der Kommission wird von seitens der Bundesregierung unterstützt.

Was sind die Aufgaben der Kohlekommission?

Aktionsprogramm mit strukturpolitischen Maßnahmen in den Braunkohleregionen sowie Vorschlägen für die schrittweise Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung

  • Schaffung einer konkreten Perspektive für neue, zukunftssichere Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen im Zusammenwirken zwischen Bund, Ländern, Kommunen und wirtschaftlichen Akteuren (z. B. im Bereich Verkehrsinfrastrukturen, Fachkräfteentwicklung, unternehmerische Entwicklung, Ansiedlung von Forschungseinrichtungen, langfristige Strukturentwicklung).
  • Entwicklung eines Instrumentenmixes, der wirtschaftliche Entwicklung, Strukturwandel, Sozialverträglichkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Klimaschutz zusammenbringt und zugleich Perspektiven für zukunftsfähige Energieregionen im Rahmen der Energiewende eröffnet.
  • Dazu gehören auch notwendige Investitionen in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen und Wirtschaftsbereichen, für die bestehende Förderinstrumente von Bund und EU effektiv, zielgerichtet und prioritär in den betroffenen Regionen eingesetzt werden und für die ergänzend ein Fonds für Strukturwandel, insbesondere aus Mitteln des Bundes, eingesetzt wird.
  • Maßnahmen, die das 2030-er Ziel für den Energiesektor zuverlässig erreichen, einschließlich einer umfassenden Folgenabschätzung. Aus dem Klimaschutzplan ergibt sich hierfür die Vorgabe zur Verringerung der Emissionen aus der Energiewirtschaft um 61 bis 62 Prozent im Jahr 2030 gegenüber dem Jahr 1990. Für den Beitrag der Kohleverstromung soll die Kommission geeignete Maßnahmen zur Erreichung des Sektorziels 2030 der Energiewirtschaft, die in das Maßnahmenprogramm 2030 zur Umsetzung des Klimaschutzplans einfließen sollen, vorschlagen.
  • Darüber hinaus ein Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung, einschließlich eines Abschlussdatums und der notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen, renaturierungs- und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen.
  • Ebenso Maßnahmen zum Beitrag der Energiewirtschaft, um die Lücke zur Erreichung des 40%-Reduktionsziels so weit wie möglich zu reduzieren. Hierzu wird die Bundesregierung eine aktuelle Schätzung zur Größe der zu erwartenden Lücke im Rahmen des Klimaschutzberichtes 2017 veröffentlichen.

Ergebnisse der Kohlekommission

  • Ende Oktober 2018: Empfehlungen für Maßnahmen zur sozialen und strukturpolitischen Entwicklung der Braunkohleregionen sowie zu ihrer finanziellen Absicherung
    Zum Zwischenbericht
  • Februar 2019: Abschlussbericht an Bundesregierung
    Zum Abschlussbericht

  • Mai 2019: Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen"
    Zum Eckpunktepapier

Welche Arbeitsgruppen hat die Kohlekommission?

Am 6. Juni 2018 hat das Bundeskabinett die Einsetzung der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" beschlossen. Die unabhängige Kommission ist mit hochrangigen Expertinnen und Experten besetzt und soll bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm erarbeiten und vorlegen.

Die konstituierende Sitzung fand am 26. Juni 2018 statt. Es wurde dabei festgelegt, dass zwei Arbeitsgruppen eingesetzt werden, die wie das Plenum jeweils einmal im Monat, aber nicht parallel zum Plenum tagen. Sie dienen der Vorbereitung des Plenums und stehen allen Mitgliedern offen, ein Ausschlussverhältnis zwischen den Arbeitsgruppen besteht nicht

  • Arbeitsgruppe "Wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze in den Regionen", Vorsitzende: Matthias Platzeck und Stanislaw Tillich
  • Arbeitsgruppe "Energiewirtschaft und Klimaziele", Vorsitzende: Ronald Pofalla und Barbara Praetorius

Wie ist die Kohlekommission zusammengesetzt?

Die Expertenkommission ist heterogen zusammengesetzt und bildet so ein breites Meinungsspektrum der Gesellschaft ab. Vertreter gehören zu

  • Umweltverbänden,
  • Wirtschaftsverbänden,
  • Gewerkschaften,
  • Zivilgesellschaft und
  • Wissenschaft.

Zudem wurden drei Mitglieder des Deutschen Bundestages, die den Koalitionsfraktionen angehören, als Personen mit Rede-, aber ohne Stimmrecht in der Kommission benannt:

  • Andreas G. Lämmel, MdB
  • Dr. Andreas Lenz, MdB
  • Dr. Matthias Miersch, MdB

Wer sind die Mitglieder der Kohlekommission WSB?

Vorsitzende:

  • Matthias Platzeck
  • Ronald Pofalla
  • Prof. Dr. Barbara Praetorius
  • Stanislaw Tillich

Mitglieder:

  • Christiane Schönefeld
  • Antje Grothus
  • Gerda Hasselfeldt
  • Christine Herntier
  • Martin Kaiser
  • Steffen Kampeter
  • Stefan Kapferer
  • Prof. Dieter Kempf
  • Stefan Körzell
  • Michael Kreuzberg
  • Dr. Felix Christian Matthes
  • Claudia Nemat
  • Prof. Dr. Kai Niebert
  • Prof. Dr. Annekatrin Niebuhr
  • Reiner Priggen
  • Katherina Reiche
  • Gunda Röstel
  • Andreas Scheidt
  • Prof. Dr. Dr. h.c. Hans Joachim Schellnhuber
  • Dr. Eric Schweitzer
  • Michael Vassiliadis
  • Prof. Dr. Ralf B. Wehrspohn
  • Prof. Dr. Hubert Weiger
  • Hannelore Wodtke

Wer nimmt am Staatssekretärsausschuss der Kohlekommission teil?

Die Kohlekommission legt ihre Arbeitsergebnisse in schriftlichen Berichten an den Staatssekretärsausschuss nieder. Dieser steht der Kommission begleitend zur Seite und setzt sich aus Vertretern des BMWi, BMU, BMI, BMAS sowie der Ressorts BMF, BMEL, BMVI und BMBF zusammen.

Mitglieder des Staatssekretärsausschusses der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" sind:

  • StS Dr. Ulrich Nußbaum, BMWi
  • StS Jochen Flasbarth, BMU
  • StS Dr. Markus Kerber, BMI
  • StSin Leonie Gebers, BMAS
  • StS Wolfgang Schmidt, BMF
  • PSt Michael Stübgen, BIEL
  • StS Guido Beermann, BMVI
  • StS Dr. Georg Schütte, BMBF
  • Leiter der Abteilungen 3 und 4, Bundeskanzleramt

Dr. Norbert Azuma-Dicke
Leiter Public Affairs
Tel.: 030 4606015-70

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